Votum zur eZigarette – VdeH startet Aufruf

14.10.2013

Das Europäische Parlament hat vor einer Woche über die Zukunft der eZigarette entschieden. Das Votum für einen stark regulierten, aber weiterhin freien Handel des Produkts war eindeutig und erhielt eine deutliche Mehrheit im Parlament. Nun wird der Rat der Europäischen Union entscheiden. Der VdeH startet einen Aufruf zur Unterstützung des Parlaments-Votums (siehe unten).

 

Folgende Bestimmungen für die eZigarette schlägt das Parlament vor:

1. eZigaretten sollen nicht unter dieselben Vorschriften wie Arzneimittel fallen (es sei denn, sie werden als Mittel zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten angeboten)
2. eZigaretten dürfen nicht mehr als 30 mg/ml Nikotin enthalten
3. Kein Verkauf an Personen unter 18 Jahre
4. Hersteller und Importeure müssen eine Liste aller Inhaltsstoffe und weitere Daten wie Emissionsmessungen bereitstellen
5. Gesundheitswarnungen auf der Verpackung
6. Gleiche Werbe-Beschränkungen wie Tabakprodukte

 

Einige dieser Neuerungen sind schon Teil der seit fast zwei Jahren umgesetzten Selbstregulierung des Verbands des eZigarettenhandels (Nikotinbeschränkung, Jugendschutz). Das geplante Werbeverbot trifft den Handel schwerer und wird den Harm Reduction-Prozess verlangsamen, ist aber aus Sicht der Gesundheitspolitik verständlich.

Insgesamt sieht der Verbandsvorsitzende Dac Sprengel den Kompromiss positiv. „Eine wesentliche Beschränkung wurde durch das Votum des Parlaments verhindert. Die eZigarette ist für eine deutliche Mehrheit der Parlamentarier kein Arzneimittel.“ Nicht der Plan des ENVI-Ausschusses, sondern die Vernunft habe sich durchgesetzt. „Die geplanten Schritte zur Regulierung werden wir unterstützen.“

 

Nun gehen die Verhandlungen in die nächste Runde. Der Rat der Europäischen Union wird über die Tabakrichtlinie (TRL) abstimmen. Dac Sprengel ist optimistisch: „Eine deutliche Mehrheit aus Gerichtsbarkeit und Parlament hat jüngst entschieden, dass die eZigarette kein Arzneimittel ist. Dieses klare Votum der Vernunft sollte alle politischen Vertreter in Europa überzeugen.“

 

Deshalb startet der VdeH einen öffentlichen Aufruf:

Wir bitten die ständigen Vertreter im Europäischen Rat, der nun vorgegebenen Linie des EU-Parlaments zu folgen und eine sinnvolle Regulierung zu unterstützen. Eine Verzögerung der Tabakrichtlinie durch erneute Arzneimitteldiskussionen wäre ein herber Rückschlag für das Wohlergehen der Menschen in Europa.

Über 100 Millionen rauchende EU-Bürger und deren Angehörige können die eZigarette als tausendfach weniger schädliche Alternative zur Tabakzigarette wahrnehmen. Aber nur dann, wenn das Produkt auch dort angeboten wird, wo die Tabakzigarette verkauft werden darf.