Regulierung

Klage gegen Tabaksteuergesetz vor dem Finanzgericht eingereicht mangelhafte Definition und strukturelles Vollzugsdefizit führen zu Rechtsunsicherheit Auslegungshinweise der Generalzolldirektion sollen für ungültig erklärt werden keine Besteuerung von Rohstoffen Seit dem 1. Juli 2022 gilt das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG), das mit der Besteuerung von „Substituten für Tabakwaren“ einen neuen Steuergegenstand in das Tabaksteuergesetz (TabStG) eingebracht hat. Laut der Generalzolldirektion (GZD) unterliegen damit auch alle Rohstoffe, wie Propylenglykol (PG), pflanzliches Glycerin (VG), destilliertes Wasser und Aromen, seit dem 1. [...]

Starker Anstieg beim Schmuggel von Tabak-Substituten Seit dem Inkrafttreten der Tabaksteuerreform hat der Schmuggel von Tabak-Substituten spürbar zugenommen. Die notwendigen Kontrollen stellen eine zusätzliche Belastung der Exekutive dar. Nicht verkehrsfähige Produkte gefährden die Verbraucher. Weitere Steuererhöhungen werden den Markt für Kriminelle noch attraktiver machen. Mit Sorge ist zu beobachten, dass der grenzübergreifende Schmuggel illegaler Produkte in seit Einführung der Steuer auf Tabak-Substitute stark angestiegen ist. Verantwortlich dafür sind gravierende Fehlentscheidungen und das wissentliche Ignorieren sämtlicher [...]

E-Zigaretten Branche hat sich der Herausforderung gestellt Seit dem 1. Juli ist die Reform der Tabakbesteuerung in Kraft. Dadurch werden sämtliche Liquids, nikotinfreie Basisflüssigkeiten und Lebensmittelaromen für die Verwendung in risikoreduzierten E-Zigaretten im Vergleich zu Tabakzigaretten unverhältnismäßig hoch besteuert. Die Branche hat sich den enormen logistischen und finanziellen Herausforderungen des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes gestellt und demonstriert dies eindrucksvoll auf der momentan stattfindenden InterTabac in Dortmund. Dennoch ist festzuhalten, dass viele der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der [...]

Meine E-Zigarette - Meine Entscheidung VdeH startet Kampagne zu EU-Anhörung „Call for Evidence“ Unter dem Motto „Meine E-Zigarette – Meine Entscheidung“ hat der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) am 01. Juni eine bedeutende Kampagne gestartet. Deren Ziel ist es, eine möglichst große Bürgerbeteiligung bei der öffentlichen Konsultation zum rechtlichen Rahmen für die Bekämpfung des Tabakkonsums („Call for Evidence“) zu erreichen. Im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tabakproduktrichtlinie droht unter anderem eine Einschränkung der Aromenvielfalt bei E-Liquids für [...]

Katastrophale Steuererhöhung ignoriert wissenschaftliche Fakten und wird Arbeitsplätze vernichten Nachdem die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages heute die Reform der Tabakbesteuerung mit der Mehrheit der Großen Koalition verabschiedet haben, kritisiert der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) die Ergebnisse der Verhandlungen scharf. Die absurde Höhe der geplanten Steuerlast und die Entscheidung, zukünftig sogar nikotinfreie E-Zigarettenliquids in die Besteuerung mit einzubeziehen, wird nicht nur zu einem boomenden Schwarzmarkt führen, sondern zahlreiche kleine- und mittelständische Existenzen in der Branche vernichten. [...]

The e-cigarette association VdeH, drew attention to the fatal health and economic policy consequences of a radical taxation of e-cigarettes with an oversized projection in front of the Reichstag building on the evening of 21.04.2021. The association caused great interest among the parliamentarians, who personally watched the projection in front of the gates of the Reichstag. The action is the planned on the background of the tobacco tax modernization law. According to the law, the [...]

Der Verband des eZigarettenhandels, VdeH, hat am Abend des 21.04.2021 mit einer überdimensionalen Projektion vor dem Reichstags-Gebäude auf die fatalen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen einer radikalen Besteuerung von E-Zigaretten aufmerksam gemacht. Der Verband stieß damit auf reges Interesse bei den Parlamentariern, die sich auch persönlich ein Bild vor den Toren des Reichstages machten. Hintergrund der Aktion ist das geplante Tabaksteuermodernisierungsgesetz. Demnach würde sich der Preis für Liquids um 10 Euro erhöhen, was einer Verdreifachung entspricht. [...]

Riesige Wasserprojektion in Berlin Unter dem Motto “Überzogene Nikotinsteuer kann tödlich sein: Gesundheitliche Risikoreduzierung wird unbezahlbar” findet eine Aktion des Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH) in Berlin statt. Ein gesundheitspolitisches Desaster, keine nennenswerten Steuermehreinnahmen, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Schaffung eines lukrativen Schwarzmarktes - all das trifft auf die geplante Tabaksteuer auf E-Zigaretten zu. Auf diese fatalen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Nachteile macht der Verband des eZigarettenhandels, VdeH, im Rahmen einer überdimensionalen Wasserprojektion aufmerksam. Bei [...]

Eine aktuelle bundesweite Umfrage des Verbandes des eZigarettenhandels (VdeH) kommt zu dem Ergebnis, dass die geplante Besteuerung und die damit verbundene erhebliche Preissteigerung von E-Zigaretten, viele aktuelle und ehemalige Raucherinnen und Raucher an der erfolgreichen Tabakentwöhnung hindern würde. Diese bleiben aufgrund der Besteuerung der E-Zigarette bei der Tabakzigarette, oder kehren zu dieser zurück. Den Ergebnissen zufolge würde aufgrund der Besteuerung knapp jeder zweite Raucher, der sich einen Umstieg auf deutlich weniger schädliche E-Zigaretten vorstellen könnte, [...]

Aus Sicht des Verbands des eZigarettenhandels ist der heute vorgestellte „Plan zur Bekämpfung von Krebs“ der EU-Kommission nicht dazu geeignet, die Raucherprävalenz nachhaltig zu senken. Die Gleichstellung der E-Zigarette mit der Tabakzigarette sowie überzogene Forderungen geben hingegen großen Anlass zur Sorge und könnten sogar einen kontraproduktiven Effekt haben. Ziel des Europe’s Beating Cancer Plan ist es, durch eine Eliminierung des Tabakkonsums bis zu 90 % der Lungenkrebserkrankungen zu vermeiden. Dazu will man zunächst den Tabakkonsum [...]