Klage gegen Tabaksteuergesetz vor dem Finanzgericht eingereicht
Klage gegen Tabaksteuergesetz vor dem Finanzgericht eingereicht mangelhafte Definition und strukturelles Vollzugsdefizit führen zu Rechtsunsicherheit Auslegungshinweise der Generalzolldirektion sollen für ungültig erklärt werden keine Besteuerung von Rohstoffen Seit dem 1. Juli 2022 gilt das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG), das mit der Besteuerung von „Substituten für Tabakwaren“ einen neuen Steuergegenstand in das Tabaksteuergesetz (TabStG) eingebracht hat. Laut der Generalzolldirektion (GZD) unterliegen damit auch alle Rohstoffe, wie Propylenglykol (PG), pflanzliches Glycerin (VG), destilliertes Wasser und Aromen, seit dem 1. [...]