Katastrophale Steuererhöhung ignoriert wissenschaftliche Fakten und wird Arbeitsplätze vernichten

Nachdem die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages heute die Reform der Tabakbesteuerung mit der Mehrheit der Großen Koalition verabschiedet haben, kritisiert der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) die Ergebnisse der Verhandlungen scharf. Die absurde Höhe der geplanten Steuerlast und die Entscheidung, zukünftig sogar nikotinfreie E-Zigarettenliquids in die Besteuerung mit einzubeziehen, wird nicht nur zu einem boomenden Schwarzmarkt führen, sondern zahlreiche kleine- und mittelständische Existenzen in der Branche vernichten.

„Schon allein die Tatsache, E-Zigarettenliquids allgemein höher zu besteuern als Tabakzigaretten und damit das 95 % geringere Schadenspotenzial zu ignorieren, ist gesundheitspolitischer Wahnsinn. Jetzt aber auch noch nikotinfreie Produkte ebenso wie Zigaretten zu besteuern, widerspricht der bisherigen Steuersystematik und letztlich auch dem gesunden Menschenverstand.”, erklärt VdeH Geschäftsführer Michal Dobrajc.

Solche Steuererhöhungen schafften lediglich neue Gewinnoptionen für Schmuggler und seien damit willkommene Start-ups für Kriminelle, warnte bereits Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Zoll.

Dobrajc ergänzt „Auf uns wirkt diese Entscheidung wie das unreflektierte Ergebnis zäher Gesetzesverhandlungen und der Versuch, die Steuer noch vor der Bundestagswahl zu erhöhen. Mit den daraus resultierenden Gefahren und Konsequenzen hat sich aber scheinbar keiner der Beteiligten auseinandergesetzt. Durch die massiven Preissteigerungen werden sich die Konsumenten andere Wege der Beschaffung suchen.

Die gescheiterten Versuche einer hohen Besteuerung von E-Liquids in zahlreichen europäischen Ländern haben bereits gezeigt, dass die erhofften steuerlichen Mehreinnahmen keinesfalls generiert werden können und es stattdessen zu einer Rückkehr der Konsumenten zur Tabakzigarette kommt.

Dobrajc fasst zusammen: „Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz ist sowohl gesundheits- wie auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe. Wenn man es mit der Reduzierung der Raucherquote ernst meint, dann muss man doch gerade die Branche unterstützen, die maßgeblich zu ihrer Senkung beiträgt, anstatt sie zu zerstören.“