VdeH kritisiert Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur EU-Tabaksteuerrichtlinie
Angesichts der Befassung des Deutschen Bundestags am heutigen Donnerstag mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die EU-Tabaksteuerrichtlinie auf E-Zigaretten auszuweiten, wiederholt der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) seine Kritik an möglichen Zusatzsteuern auf E-Zigaretten.
Michal Dobrajc, Vorsitzender des VdeH, sagt: „Wer die Zahl der Raucher im Land verringern will, kann nicht gleichzeitig neue Steuern auf E-Zigaretten befürworten. Das ist einfach kontraproduktiv. Neue Steuern würden aktiven Rauchern den Umstieg auf ein Produkt mit deutlich niedrigerem Risikoprofil erschweren. Aktuelle Erfahrungen etwa in Großbritannien zeigen, dass sich E-Zigaretten gut zur Rauchentwöhnung eignen. Wer von der herkömmlichen auf die E-Zigarette umsteigt, verringert den Schadstoffeintrag um 95 Prozent. Unsere Position ist klar: Keine neuen Steuern auf E-Zigaretten!“
Dobrajc wies zudem auf die schwierige Situation der Branche angesichts der gegenwärtigen Corona-Pandemie hin: „Die vielen Klein und Mittelständler unserer Branche werden durch den seit gestern geltenden Lockdown hart getroffen. Das letzte, was wir in dieser Ausnahmesituation gebrauchen können, sind neue Steuern.“
Hintergrund
Der VdeH hatte bereits im September in einer Anhörung des Finanzausschusses in einer ausführlichen Stellungnahme ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand möglicherweise vorhandenes, im Vergleich zum Tabakrauch allerdings deutlich geringeres Risiko von E-Zigaretten, keine neue Verbrauchssteuer zu Lenkungszwecken aus Gründen des Gesundheitsschutzes rechtfertigt.
Dobrajc weiter: „Es gibt keinen vernünftigen Grund, ein Produkt, das keinen Tabak enthält und dazu geeignet ist, Raucher von der wesentlich schädlicheren Tabakzigarette wegzubringen, in das Tabaksteuerregime einzubeziehen und mit einer zusätzlichen Steuer zu belegen. Dies würde Raucher von einem Umstieg abhalten und sie damit an den fortwährenden Tabakkonsum binden.“
