Zum zweiten Mal nach 2011 hat sich das NRW-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) gegen ein juristisches Fachgutachten zur elektrischen Zigarette gestellt.

Der Hamburger Verwaltungsrechtler Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Schwemer kam in seinem Gutachten vom 3. Mai 2013 zu dem Ergebnis, dass die Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen nicht auf die eZigarette angewendet werden könne. Der Gebrauch der eZigarette in Nichtraucherbereichen sei offiziell nicht verboten. Nachzulesen hier

 

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Piratenpartei NRW behauptet das Gesundheitsministerium, das Nichtraucherschutzgesetz gelte ungeachtet des Gutachtens auch für elektrische Zigaretten. Damit stellt sich das Ministerium erneut gegen renommierte Fachgutachter. Auch ein weiteres, von der MGEPA eigens beauftragtes Gutachten, kam Ende 2011 zu folgendem, inhaltlich vergleichbaren Ergebnis: „Vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Zielsetzung ist das Rauchverbot des NiSchG NRW nicht auf den Gebrauch einer E-Zigarette zu erstrecken“ (Rechtsgutachten Prof. Dr. Franz-Josef Dahm unter Mitwirkung von Dr. Daniel Fischer). Die Ergebnisse des eigenen Gutachtens wurden vom Ministerium fast 12 Monate unter Verschluss gehalten und erst auf Nachfrage durch die Piraten veröffentlicht.

 

Dac Sprengel, Vorsitzender des VdeH: „Wieder einmal vermischt das MGEPA in einer geradezu trotzigen Ignoranz Ansichten und Gesetze. Das Nichtraucherschutzgesetz fußt auf nachgewiesenen Emissionen und nicht auf willkürlichen Mutmaßungen oder Ergebnissen schlechter Recherche.“

 

Die Piratenpartei hat sich mit den Antworten auf die kleine Anfrage ebenfalls nicht zufrieden gegeben und am 12. Juni eine weitere kleine Anfrage an das MGEPA gerichtet. Ziel dieser neuen Anfrage ist der Nachweis von exakten Fakten durch die MGEPA, auf die sich deren Auffassung stützen lässt. Mit einer Antwort ist frühestens in vier Wochen zu rechnen. Link zur kleinen Anfrage der Piraten