Das Oberlandesgericht Koblenz hat in zweiter Instanz ein Urteil des Landgerichts Trier aus dem Mai 2020 aufgehoben: Es könne nicht festgestellt werden, dass die Werbung unrichtige Angaben hinsichtlich wesentlicher Merkmale ihrer Ware enthalte und die Werbeaussage werde überdies anhand zahlreicher wissenschaftlicher Studien dokumentiert.

Mitte 2019 warb ein Trierer Einzelhändler auf Großflächenplakaten mit dem Slogan „ E-Ziga retten Leben – Jetzt umsteigen!“. Darin sah die Wettbewerbszentrale eine aufgrund Irreführung unlautere Werbung und verklagte den Einzelhändler. Die Wettbewerbszentrale argumentierte, die Werbung erwecke den Eindruck, E-Zigaretten seien unbedenklich und ein Umstieg von Rauchern auf E-Zigaretten würde ihr Leben retten. So könnten auch Nichtraucher glauben, eine E-Zigarette sei gesundheitlich unbedenklich.

Nachdem das Landgericht Trier den Händler im Mai 2020 zunächst zur Unterlassung verurteilte, entschied das Oberlandesgericht Koblenz nun in zweiter Instanz anders (Urteil vom 03.02.2021, Az.: 9 U 809/20).

OLG Koblenz gibt dem Händler in zweiter Instanz Recht

Das Gericht stellte fest, dass die beanstandete Werbung nicht irreführend und damit nicht unlauter sei. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Werbung unrichtige Angaben hinsichtlich wesentlicher Merkmale ihrer Ware enthalte und diese Werbeaussage werde überdies anhand zahlreicher wissenschaftlicher Studien, nach denen E-Zigaretten im Vergleich zur Tabakzigarette eine erheblich geringere schädliche Wirkung haben, dokumentiert.

E-Zigaretten können Leben retten

Eine lebensrettende Wirkung könne bereits dann begründet sein, wenn das vorliegend beworbene Alternativprodukt einen geringeren schädlichen Einfluss auf den menschlichen Körper hat als die Tabakzigarette selbst.

Damit sei im Falle des Konsums von E-Zigaretten statt der Tabakzigaretten mit einer Verminderung des durch den Konsum des Produkts hervorgerufenen schädlichen Einflusses zu rechnen, und dieser Umstand sei grundsätzlich auch geeignet, die Anzahl schwerwiegender Erkrankungen, die auch einen tödlichen Verlauf nehmen können, zu vermindern.

„Laut Umfragen glaubt mehr als die Hälfte der Bevölkerung, entgegen der wissenschaftlichen Faktenlage, E-Zigaretten seien mindestens genauso schädlich wie Tabakrauch. Die Klarstellung des Oberlandesgerichts, dass Händler weiterhin über die nach wissenschaftlichem Konsens 95% weniger schädliche E-Zigarette aufklären dürfen, ist überaus erfreulich,“

kommentiert Michal Dobrajc, geschäftsführender Vorsitzender des Verbands des eZigarettenhandels (VdeH), das Urteil.

Das Oberlandesgericht hat eine Revision nicht zugelassen.