Die eZigarette fällt in Nordrhein-Westfalen nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster heute entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln vom 26.02.2014 bestätigt. Ein Kölner Gastwirt hatte gegen die Stadt Köln geklagt, die ihm und seinen Gästen die Verwendung von eZigaretten in seiner Gaststätte untersagen wollte. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

 

Auszug aus der Pressemeldung des OVG Münster: „Zur Begründung führte der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen aus: Das NiSchG NRW enthalte keine ausdrücklichen Regelungen zur E-Zigarette. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW sei „das Rauchen“ in bestimmten Einrichtungen verboten, so auch in Gaststätten. Unter Rauchen sei nach allgemeinem und fachlichem Sprachgebrauch das Einatmen von Rauch zu verstehen, der bei der Verbrennung von Tabakwaren entstehe. Beim Gebrauch einer E-Zigarette finde jedoch kein Verbrennungsprozess, sondern ein Verdampfungsvorgang statt.“

 

Pressemeldung des OVG Münster