Der weit verbreitete Zahlungsdienstleister PayPal sperrt großflächig Konten von Onlineshops, die E-Zigaretten anbieten. Konkrete Gründe für die Sperrungen werden nicht genannt, Regelverstöße der Shopbetreiber sind aber nicht ersichtlich. Nicht alle Shops sind betroffen, was aufgrund der Marktmacht von PayPal zu massiven Marktverzerrungen führt.

Seit mehreren Wochen wird eine steigende Anzahl Fälle bekannt, in denen der Zahlungsdienstleister PayPal die Händlerkonten von E-Zigaretten Onlineshops sperrt. Die Sperrungen erfolgen aufgrund eines vermeintlichen „Verstoßes gegen die Richtlinien“ jedoch ohne die Nennung konkreter Gründe. Betroffene Händler versichern jedoch, die geltenden Vorschriften für den Versandhandel von E-Zigaretten einzuhalten und sind sich keines Verstoßes bewusst. Auch auf Rückfrage hin erklärt PayPal nicht, zu welchen Verstößen es gekommen sein soll.

Daneben wird in Einzelfällen und offenbar nur bei umsatzstarken Shops ein „Rechtsgutachten einer seriösen Anwaltskanzlei“ von Shopbetreibern angefordert. Dieses soll bestätigen, dass der Händler die geltenden gesetzlichen Anforderungen für den Vertrieb von E-Zigaretten erfüllt. Die Anzahl der ohne eine solche Anforderung und ohne jegliche Vorwarnung gesperrten Händlerkonten übersteigt jedoch die Anzahl dieser Einzelfälle um ein Vielfaches und trifft nahezu ausschließlich kleinere Anbieter.

„Es ist besorgniserregend, dass ein so weit verbreiteter Zahlungsdienstleister wie PayPal derart intransparent und augenscheinlich unbegründet den Zugang zu seinem Zahlungsdienst sperrt. Laut aktuellen Studien liegt PayPal auf Platz zwei der beliebtesten Zahlungsarten im Internet und ist für Onlineshops damit praktisch unverzichtbar,“ sagt Michal Dobrajc, erster Vorsitzender des VdeH.

Informelle Gespräche zwischen PayPal und dem VdeH führten zu keinem befriedigenden Ergebnis. Der Grund für die Sperrungen liegt offenbar in dem Bedürfnis begründet, mögliche Haftungsrisiken beim Handel mit diesen Produkten zu reduzieren. Dobrajc dazu: „Das ist grotesk. E-Zigaretten sind ein sicheres Produkt, das in Deutschland und der EU einer klar definierten gesetzlichen Regulierung unterliegt, an die sich die Händler halten. Wissenschaftler und Politiker forderten jüngst größere Anstrengungen bei der Aufklärung von Rauchern über risikoreduzierte Produkte, zu der die E-Zigarette mit einer 95 Prozent geringeren Schädlichkeit im Vergleich zum Tabakrauch zweifelsohne gehört. Und dann entscheidet ein mächtiger Zahlungsdienstleister im Alleingang, unzählige niederschwellige Angebote zum Rauchausstieg faktisch vom Markt auszuschließen.“

Die offensichtliche Unterscheidung nach Umsatzstärke bei der Beurteilung, ob ein Shop die Zahlungsart weiterhin anbieten darf oder nicht, führt zu einer erheblichen Marktverzerrung. Kleinere Anbieter und neue Marktteilnehmer erleiden dadurch einen deutlich spürbaren Wettbewerbsnachteil.

„Ein internationaler Konzern wie PayPal sollte sich seiner Marktmacht bewusst sein. Man diskriminiert hier ganz offensichtlich eine Vielzahl von Anbietern. Umsatzstarke Shops werden geduldet, da hier die Risiko-Nutzen-Abwägung offenbar hinreichend positiv für PayPal ausfällt. Ob das einer rechtlichen Überprüfung standhält, bleibt abzuwarten,“ sagt Michal Dobrajc abschließend.