VdeH geht weiter gegen Rechtsverstöße auf Messeveranstaltungen vor

02.03.2019

Anlässlich der derzeit stattfindenen Verbrauchermesse „Pure Vape München 2019“ ist der Branchenverband erneut gegen Rechtsverstöße vorgegangen. Ein Aussteller, der Artikel zum Verkauf anbot, bei denen die sechsmonatige Stillhaltefrist nicht eingehalten wurde, erhielt noch auf der Veranstaltung ein entsprechendes Abmahnschreiben mit der Aufforderung überreicht, das rechtswidrige Verhalten unverzüglich einzustellen.
 
Erschreckend ist, dass es sich um einen „Wiederholungstäter“ handelte: Der selbe Verkäufer erhielt bereits vor einigen Wochen eine Abmahnung, weil er auf der Messe in Trier den Crown IV Tank, ebenfalls vor Ende der Stillhaltefrist, verkauft hatte. Die damals abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung scheint nicht nachhaltig beeindruckt zu haben, so dass dieser erneute Verstoß am heutigen Tage zu einer empfindlichen, durch den Verkäufer zu zahlenden Vertragsstrafe führt. Während die erstmalige Abmahnung des VdeH in der Regel völlig kostenfrei ist und eher aufklärenden Charakter hat, werden wiederholte Verstöße rigoros geahndet.
 
Verbrauchermessen sind keine rechtsfreien Räume – der Trend, dass auf diesen Veranstaltungen nicht verkehrsfähige Ware in großem Stil an Verbraucher veräußert wird, muss beendet werden. Der VdeH wird dies auch in Zukunft verfolgen und entsprechende Maßnahmen einleiten.
 
Die Stillhaltefrist ist eine Vorschrift, die auch dem Verband ein großer Dorn im Auge ist. Sie ist ineffektiv, führt zu unnötigen Verwerfungen und gehört abgeschafft oder zumindest in eine vernünftige Form verändert. Der VdeH setzt sich genau dafür auch ein und verfolgt mehrere langfristige Strategien, eine Besserung für alle Branchenmitglieder zu erreichen. Dennoch ist das die aktuelle Rechtslage und dieser müssen sich alle Marktteilnehmer so lange unterwerfen, wie sie besteht.
 
Der VdeH spricht die Abmahnungen nicht zum Selbstzweck aus sondern zum Schutz seiner rund 100 Mitglieder, die einen vollständigen Querschnitt der Branche darstellen, von Einzelhändlern über Großhändler, Importeure bis hin zu Produzenten, aber auch für alle anderen Marktteilnehmer. Ausufernde Rechtsverstöße schaden der gesamten Branche und könnten zu politischen Begehrlichkeiten führen, die ohnehin strikte Regulierung noch weiter zu verschärfen.

 

Hintergrund

  • Der Verkauf von E-Zigaretten und Nachfüllflüssigkeiten unterliegt in der EU der Regulierung der in nationale Gesetze umgesetzten Tabakprodukterichtlinie (TPD2). In Deutschland erfolgte die Umsetzung der Richtlinie im Tabakerzeugnisgesetz (TabakErzG), in der Tabakerzeugnisverordnung (TabakErzV) und im Jugendschutzgesetz (JuSchG).
  • Die Regulierung erlegt den Importeuren und Herstellern zahlreiche Pflichten auf, unter anderem:
    • Der Verkauf an Minderjährige ist verboten, im Onlinehandel ist eine doppelte Altersprüfung erforderlich (bei Bestellung und bei Auslieferung)
    • Nikotinhaltige Nachfüllflüssigkeiten (so genannte „Liquids“) dürfen einen maximalen Nikotingehalt von 20mg/ml aufweisen, das maximale Volumen beträgt 10ml.
    • Neue Produkte müssen sechs Monate vor Inverkehrbringen durch jeden einzelnen Importeur individuell pro Land, in dem das Produkt verkauft werden soll, registriert werden („Stillhaltefrist“). Importieren mehrere Händler ein identisches Produkt, muss die Registrierung dennoch durch jeden einzelnen Händler erfolgen. Bislang wurden über 131.000 Registrierungen (Stand 10/2018) für Deutschland vorgenommen.
    • Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher erfordert eine Registrierung des ausländischen Händlers bei den zuständigen nationalen Behörden des Ziellandes (in Deutschland: In allen Bundesländern).
  • Kritik an der Stillhaltefrist:
    • Die Stillhaltefrist dient eigentlich dazu, es den Behörden zu ermöglichen, vor Inverkehrbringen neuer E-Zigaretten eine Prüfung derselben vornehmen und bei festgestellter fehlender Verkehrsfähigkeit den Verkauf untersagen zu können.
    • Eine solche Prüfung findet den Erkenntnissen des Verbands nach nicht statt. Seit Inkrafttreten des TabakErzG im April 2016 wurde kein Produkt vor Ablauf der Stillhaltefrist geprüft, bemängelt oder dessen Vertrieb untersagt.
    • Deutschland wendet die TPD2 sehr strikt an, in anderen Ländern werden die Vorgaben lockerer ausgelegt: So müssen in Frankreich nur Produkte registriert werden, die Nikotin enthalten. In Großbritannien kann der Vertrieb von registrierten Produkten sofort nach Veröffentlichung der Registrierung durch die Behörde erfolgen (in der Regel ca. 2-4 Wochen nach Registrierung). Dies führt dazu, dass neuartige Produkte im EU-Ausland in den meisten Fällen mehrere Monate früher verfügbar sind als in Deutschland.
    • Händler aus Drittländern, insbesondere China, halten sich häufig überhaupt nicht an die Stillhaltefrist und Registrierungspflicht und bringen Neuheiten über Plattformen wie eBay, amazon oder einen eigenen Onlineshop in Deutschland illegal in den Verkehr.
    • Der beabsichtigte Verbraucherschutz wird somit in Deutschland weder umgesetzt noch erreicht. Die Stillhaltefrist führt zu keiner Verbesserung des Verbraucherschutzes sondern beeinträchtigt den deutschen Handel massiv und verzerrt den Wettbewerb in unzulässiger Weise. Der VdeH fordert daher eine unverzügliche Korrektur der Regulierung in diesem Punkt.