• Heutige Anhörung des Finanzausschusses zur Weiterentwicklung der Tabaksteuer-richtlinie für Rauch- und Dampfprodukte.
  • Die Tabaksteuer bezieht sich auf Tabak, E-Zigaretten enthalten jedoch gar keinen Tabak.
  • Der VdeH lehnt eine zusätzliche Besteuerung von E-Zigaretten und Flüssigkeiten entschieden ab.
  • Eine Steuer auf E-Zigaretten ist nicht nur kontraproduktiv für den Gesundheitsschutz, sie hält auch Raucher vom Umstieg ab.
  • E-Zigaretten sind 95% weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten: Eine Gleichbehandlung lässt sich nicht rechtfertigen.

Schaffung einer weiteren Steuer auf E-Zigaretten ist nicht erforderlich

Der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) wird am 7. September an einer Anhörung des Finanzausschusses als Sachverständiger teilnehmen. Es handelt sich dabei um eine Anhörung zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung der Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte.

Da sich die Tabaksteuer auf Tabak bezieht und E-Zigaretten hiervon keinen enthalten, erklärt der VdeH bereits im Vorfeld, dass die Einbeziehung von Dampfprodukten unlogisch, unsystematisch und unnötig ist. Zudem ist sie gesundheitspolitisch kontraproduktiv.

 Michal Dobrajc, Vorsitzender des VdeH, erklärt: „Wenn man ähnliche Erfolge in der Reduzierung der Raucherprävalenz erreichen möchte, wie beispielsweise Großbritannien, sollte man Rauchern den Umstieg auf ein deutlich weniger schädliches Produkt möglichst einfach machen“, und ergänzt „verschiedene Studien und auch Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen deutlich, dass eine zusätzliche Steuer den Umstieg erschwert oder sogar verhindert. Möchte man die Zahl der Raucher verringern, ist eine Steuer auf E-Zigaretten definitiv kontraproduktiv.“

Der VdeH lehnt eine zusätzliche Besteuerung von E-Zigaretten und Nachfüllflüssigkeiten entschieden ab.

Der Verband des eZigarettenhandels weist in seiner ausführlichen Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass E-Zigaretten weder gesund noch vollkommen unbedenklich sind. Ein nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand möglicherweise vorhandenes, im Vergleich zum Tabakrauch allerdings deutlich geringeres Risiko von E-Zigaretten, rechtfertigt es jedoch nicht, eine neue Verbrauchssteuer zu Lenkungszwecken aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu schaffen.

Fatale Auswirkungen befürchtet

Es ist zu befürchten, dass eine zusätzliche Besteuerung von E-Zigaretten dazu führt, dass weniger Raucher umsteigen und sogar Nutzer von E-Zigaretten zum Konsum von Tabak-zigaretten zurückkehren. Dies wäre gesundheitspolitisch fatal und würde den jahrelangen Bemühungen, die Anzahl der Raucher in Deutschland zu senken, entgegenwirken.

Abschließend erklärt Michal Dobrajc: „Es gibt keinen vernünftigen Grund, ein Produkt, das keinen Tabak enthält und dazu geeignet ist, Raucher von der wesentlich schädlicheren Tabakzigarette wegzubringen, in das Tabaksteuerregime einzubeziehen und mit einer zusätzlichen Steuer zu belegen. Dies würde Raucher von einem Umstieg abhalten und sie damit an den fortwährenden Tabakkonsum binden.“