Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: E-Zigaretten Fachgeschäfte sind für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte und dürfen öffnen

In zweiter Instanz bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 14. Januar 2021 den bereits im Dezember 2020 im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts München. E-Zigaretten sind demnach „ein Wirtschaftsgut, das für die entsprechende Konsumentengruppe für die tägliche Versorgung unverzichtbar ist“. Der Beschluss ist rechtskräftig.

„Fachgeschäfte für E-Zigaretten leisten einen elementaren Beitrag zur Grundversorgung. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun auch ein Gericht in zweiter Instanz das genauso bestätigt hat,“ sagt Michal Dobrajc, geschäftsführender Vorsitzender des Verbands des eZigarettenhandels (VdeH).

Den Eilantrag stellte ein Fachhändler zunächst vor dem Verwaltungsgericht München. Das Gericht stellte in seinem Beschluss vom 29. Dezember 2020 fest (Az.: M 26a E 20.6704), dass E-Zigaretten und Liquids kein „Luxusgut“, sondern täglicher Bedarf seien. Wenn Spirituosen-, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte und der Weinhandel, wo es viel eher um die Befriedigung von verzichtbarem Luxus und um Freizeitgestaltung gehe, offen bleiben dürfen, dann müsse das für E-Zigarettengeschäfte erst recht gelten. Sie gehörten damit zu den „sonstigen für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften“ im Sinne der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Hiergegen wandte sich die Landeshauptstadt München, vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern, mit einer Beschwerde an den Bayerischen VGH, der die Beschwerde am 14. Januar 2021 zurückwies (Az.: 20 CE 21.30) und damit den erstinstanzlichen Beschluss bestätigte.

„Auch wenn dieses Urteil zunächst nur Auswirkungen auf Bayern hat, so ist hat es doch eine sehr deutliche bundesweite Signalwirkung. In anderen Bundesländern, wie beispielsweise Niedersachsen und Hessen, haben bereits die Verordnungsgeber E-Zigaretten ausdrücklich als unverzichtbaren Grundbedarf gewertet und erlauben die Öffnung der Fachgeschäfte. Es ist allerhöchste Zeit, dass auch andere Bundesländer die Fehlentscheidung korrigieren und nachziehen, so wie es auch renommierte Suchtforscher fordern,“ kommentiert Dobrajc das wegweisende Urteil.

Der Lockdown wird in jedem Bundesland individuell geregelt, so dass eine Öffnung von E-Zigarettengeschäften bislang ausdrücklich nur in Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen erlaubt war (siehe https://vd-eh.de/lockdown-winter-2020-ueberblick-massnahmen-fuer-e-zigaretten-fachgeschaefte/).

Der VdeH forderte bereits im Frühjahr 2020 und dann erneut im Winter die Anerkennung der Grundversorgung durch die Fachgeschäfte und stützte sich dabei auf die Bewertung aus Forschung und Wissenschaft. Ehemalige Raucher, die vom Zigarettenkonsum auf die nach wissenschaftlichem Konsens 95% weniger schädliche E-Zigarette umgestiegen sind, können durch den Lockdown ihren Grundbedarf an Ersatzteilen und Nachfüllflüssigkeiten nicht mehr decken. Weder Supermärkte und Tankstellen, wo allenfalls ein stark eingeschränktes Angebot von E-Zigarettenprodukten gehandelt wird, noch Liefer- und Abholdienste können die Versorgung mit dem beratungsintensiven Produkt sicherstellen.