Werbung

§19 TabakerzG verbietet Werbung im Hörfunk (Abs. 1) sowie das Sponsoring von Hörfunkprogrammen zur Förderung des Verkaufs von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern (Abs. 4). Hiervon ist klassische, produktbezogene Radiowerbung erfasst.

§19 Abs. 5 TabakerzG verbietet das Sponsoring von Veranstaltungen (z.B. auch Sportveranstaltungen) mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern zu fördern, wenn

• an der Veranstaltung oder Aktivität mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind,
• die Veranstaltung oder Aktivität in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union stattfindet oder
• die Veranstaltung oder Aktivität eine sonstige grenzüberschreitende Wirkung hat.

Ein Produktbezug ist hier somit nicht erforderlich.

§19 Abs. 2 TabakerzG verbietet Werbung in der Presse oder anderen gedruckten Erzeugnissen, es sei denn, die Veröffentlichung ist nur für Fachpublikum (im Handel mit E-Zigaretten oder Nachfüllbehältern tätige Personen) bestimmt oder richtet sich hauptsächlich an Empfänger außerhalb der EU.

Hierzu zählt produktbezogene Werbung in gedruckten Publikationen wie Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen, jedenfalls solchen, die sich an die breite Öffentlichkeit (auch „Allgemeinheit“, „großes Publikum“) wenden (Erwägungsgrund 4 EG-Tabakwerbung-Richtlinie [RL 2003/33/EG]).

§19 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 TabakerzG verbietet Werbung in Diensten der Informationsgesellschaft, es sei denn, die Veröffentlichung ist nur für Fachpublikum (im Handel mit E-Zigaretten oder Nachfüllbehältern tätige Personen) bestimmt oder richtet sich hauptsächlich an Empfänger außerhalb der EU.

Mit dem Begriff „Dienste der Informationsgesellschaft“ ist das Internet gemeint, soweit es zu wirtschaftlichen Zwecken genutzt wird. Damit fallen insbesondere Webseiten, Werbeanzeigen und Werbebanner im Internet, Posts auf sämtlichen sozialen Medien wie Facebook, Instagram, Twitter, YouTube, bezahlte (pseudo-)redaktionelle Beiträge in Blogs / auf Nachrichtenseiten unter das Verbot. Es ist dabei nicht relevant, wenn die Werbung in einer geschlossenen Gruppe, z.B. auf Facebook/WhatsApp/Telegram, stattfindet, jedenfalls wenn jeder dieser Gruppe beitreten kann; auch der Versand von Newslettern zählt dazu, jedenfalls wenn jeder sich dafür anmelden kann.

Das Werbeverbot soll aber den – grundsätzlich erlaubten – Online-Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern nicht unverhältnismäßig erschweren oder ganz unmöglich machen. Werbemaßnahmen, die im Rahmen eines Internetauftritts des eigenen Online-Shops für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter stattfinden, sind daher als „virtueller Verkaufsraum“ von dem Verbot ausgenommen. Eine Website, auf der kein Verkauf stattfindet (z.B. Herstellerseite ohne Online-Shop), fällt hingegen nicht unter die Ausnahme.

§20 TabakerzG verbietet audiovisuelle kommerzielle Kommunikation. Dazu zählen unter anderem Fernsehwerbung, Sponsoring, Teleshopping und Produktplatzierung. Damit sind Sendungen und Videos gemeint, mit oder ohne Ton, die der unmittelbaren oder mittelbaren Verkaufsförderung oder dem Erscheinungsbild von Unternehmen dienen.

Für YouTube gilt dies nur für die Fälle, in denen der Hauptzweck des YouTube-Kanals in der Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit besteht, nicht jedoch bei reinen Werbevideos. Diese gelten daher nicht als audiovisuelle Mediendienste, dennoch greift in diesem Fall das Werbeverbot für Dienste der Informationsgesellschaft („Internet“).

Das Verbot erfasst auch Werbung zugunsten von Unternehmen („Imagewerbung“), ein Produktbezug ist also nicht erforderlich.

§20a TabakerzG n.F. verbietet Außenwerbung. Außenwerbung ist "jede Werbung außerhalb geschlossener Räume einschließlich Schaufensterwerbung" (§2 Nr. 9 TabakerzG n.F.). Darunter fallen z.B. Plakate, Litfaßsäulen, Poster, Kundenstopper, Fahrzeugbeklebung und Schaufensterwerbung.

Das Verbot gilt aber nicht für „Werbung an Außenflächen einschließlich dazugehöriger Fensterflächen von Geschäftsräumen des Fachhandels“. Fachgeschäfte dürfen also sowohl in ihren Schaufenstern als auch an ihren Außenflächen weiterhin werben. Schaufensterwerbung bei befreundeten Unternehmen, die kein Fachhandel sind, oder beispielsweise an Schaufenstern leerstehender Gewerbeeinheiten ist nicht erlaubt.

Der Begriff „Fachhandel“ ist nicht definiert. Ein reiner E-Zigarettenhändler dürfte eindeutig unter diesen Begriff fallen. Ein Supermarkt z.B. dürfte jedoch kein „Fachhandel“ im Wortsinn sein, da sein Sortiment sich nicht hauptsächlich auf das der Branche beschränkt.

§20b Abs. 2 TabakerzG n.F. verbietet die gewerbsmäßige Ausspielung. Damit sind Gewinnspiele jeder Art gemeint (Verlosung, Tombola, Glücksrad etc.). Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will. Dabei genügt schon die erste Tatbegehung in dieser Absicht.

§20a Abs. 1 TabakerzG n.F. verbietet die kostenlose Abgabe außerhalb von  Geschäftsräumen, bezieht sich aber nur auf Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak – E-Zigaretten und Nachfüllbehälter sind von diesem Verbot nicht erfasst.

Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil vom 14.8.2019 (9 U 825/19) Newsletter-Werbung eines Onlineshops für E-Zigaretten als unzulässig angesehen, da sich jeder Interessent auf der öffentlich zugänglichen Seite in den Newsletter eintragen konnte. Hier fand also keinerlei Beschränkung des Empfängerkreises statt.

Das Gericht betonte jedoch, dass die Werbung zulässig sei, wenn der Newsletter nur an Bestandskunden i.S.d. § 7 Abs. 3 UWG verschickt werde. In diesem Fall richte sie sich nur an einen begrenzten Personenkreis und nicht an eine "breite Öffentlichkeit" und sei damit zulässig.

Rabattaktionen, die sich auf erkennbar vom Verbot erfasste Erzeugnisse beziehen („20% auf alles im Vape Store XY“, „Neue Angebote auf XY.de“) sind unzulässig. Aktionen, die sich nur auf nicht erfasste Erzeugnisse beziehen („20% auf Vape-Taschen im Vape Store XY“), hingegen erlaubt.