VdeH reicht Stellungnahme zur geplanten Höchstmengenregulierung fristgerecht ein
Der Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH) hat heute seine Stellungnahme zum überarbeiteten Referentenentwurf der Fünften Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung fristgerecht beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) eingereicht.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Ministerium von den ursprünglich vorgesehenen weitreichenden Stoffverboten abgerückt ist und stattdessen auf eine differenzierte Höchstmengenregulierung setzt. Insbesondere der Erhalt von Menthol sowie die verbesserten Übergangs- und Abverkaufsregelungen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Gleichzeitig sehen wir bei einzelnen vorgesehenen Höchstmengen weiterhin erheblichen Überprüfungsbedarf. In unserer Stellungnahme fordern wir daher unter anderem:
- Eine Überprüfung der zugrunde gelegten Verbrauchsannahmen: Der vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) angesetzte tägliche Liquidverbrauch von 10 ml bildet aus unserer Sicht die heutige Markt- und Nutzungsrealität nicht angemessen ab.
- Die Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse: Bereits vorliegende inhalationstoxikologische Untersuchungen sollten vor der endgültigen Festlegung der Höchstmengen fachlich bewertet werden.
- Eine erneute Bewertung der Grenzwerte für WS-3 und WS-23: Die vorgesehenen Konzentrationen sind so niedrig, dass sie in der Praxis einem weitreichenden Verwendungsverbot gleichkommen.
- Eine Übergangsfrist von insgesamt 18 Monaten: Damit neben den notwendigen Produktanpassungen auch die europarechtlich vorgeschriebene sechsmonatige Produktnotifizierung angemessen berücksichtigt wird.
Unser Ziel ist eine wissenschaftlich fundierte, verhältnismäßige und praxistaugliche Regulierung, die den Gesundheitsschutz gewährleistet und zugleich die wirtschaftlichen Realitäten des legalen E-Zigarettenmarktes berücksichtigt.
Die vollständige Stellungnahme steht zum Download bereit:
