Bundesministerium plant ein Totalverbot für E-Zigaretten durch die Hintertür
Aktuell plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und Heimat (BMELH) ein Verbot von Inhaltsstoffen, das in seiner Konsequenz einem faktischen Totalverbot der E-Zigarette gleichkommt. Nahezu sämtliche derzeit legal erhältlichen E-Zigaretten und Liquids werden mit einem Schlag vom Markt gedrängt.
Umgesetzt werden soll dieses Vorhaben per Verordnung. Das bedeutet, dass die E-Zigarette faktisch am Parlament vorbei abgeschafft wird, ohne ein reguläres Gesetzgebungsverfahren.
Oliver Pohland, Geschäftsführer des Verband des eZigarettenhandels (VdeH), betont: „Bei derart weitreichenden Vorhaben braucht es eine offene politische Debatte unter Einbeziehung aller Beteiligten. Entscheidungen mit so gravierenden Konsequenzen für Verbraucher und Wirtschaft erfordern eine sorgfältige Abwägung von Risiken, Nutzen und gesellschaftlichen Auswirkungen.“
Alle Produkte sind betroffen
Der Entwurf des BMLEH sieht vor insgesamt 13 Stoffe zu verbieten. Darunter Menthol, diverse Cooling-Agents und Sucralose. Fakt ist: Diese Stoffe sind in nahezu allen heute im legalen Handel erhältlichen Liquids enthalten. Häufig nur in kleinsten Mengen, jedoch unverzichtbar für Geschmack und Akzeptanz. Ein Verbot dieser Inhaltsstoffe hätte zur Folge, dass praktisch kein einziges aktuell zugelassenes Produkt weiterverkauft werden dürfte. Lagerbestände in Millionenhöhe könnten damit über Nacht wertlos werden.
„Ein solches Vorhaben ist ein faktisches Komplettverbot der gesamten Produktkategorie E-Zigarette durch die Hintertür“, so Pohland.
Keine Evidenz für ein Verbot
Für ein gesetzliches Verbot von Menthol, Cooling-Agents oder Sucralose in E-Zigaretten gibt es keine wissenschaftlich belastbare Grundlage. Die Annahmen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), auf die sich das BMELH beruft, beruhen auf lückenhaften und nicht transparent dargelegten Vermutungen. In den entsprechenden Veröffentlichungen werden weder die zugrunde liegenden Modelle offengelegt noch die behaupteten Effekte empirisch belegt. Stattdessen handelt es sich nur um abstrakte Hochrechnungen ohne nachvollziehbare wissenschaftliche Grundlage.
Wie das BfR zu seinen Einschätzungen gelangt, bleibt damit letztlich offen.
Unstrittig belegt ist hingegen, dass E-Zigaretten im Vergleich zur Tabakzigarette rund 95 Prozent weniger schädlich sind. Dies wurde von zahlreichen internationalen Fachgesellschaften bestätigt, darunter auch vom Bundesinstitut für Risikobewertung.
Vernichtung einer legalen Wirtschaftsbranche
Das Verbot von Menthol, welches keine nachgewiesenen gesundheitlichen Risiken aufweist, ist ein nationaler Sonderweg in Europa, mit gravierenden wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen für den deutschen Mittelstand.
Zudem ist jetzt schon absehbar, dass sich die Nachfrage in den Grau- und Schwarzmarkt verlagert. Dieser Schwarzmarkt würde regelrecht explodieren, denn schon heute stammen rund 50 Prozent der E-Zigaretten aus illegalen Quellen. Fällt das legale Angebot weg, wandert die Nachfrage vollständig in unregulierte, illegale Kanäle.
Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität
Der Staat verliert dadurch bereits jetzt Milliarden an Steuereinnahmen. Durch ein Verbot werden zusätzlich auch die Einnahmen aus dem legalen Markt komplett wegbrechen. Kein Unternehmen der Branche kann unter solchen Bedingungen noch wirtschaftlich arbeiten. Zahlreiche Insolvenzen wären die Folge.
Auch für den Jugend- und Verbraucherschutz ist das ein Desaster, denn illegale Produkte unterliegen keiner Qualitätskontrolle, keiner Altersprüfung und keiner Haftung. Wer den legalen Markt zerstört, stärkt organisierte kriminelle Strukturen.
Wichtig ist die Einordnung: Es geht hier nicht um ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Hier geht es um die gesamte E-Zigarette, also genau dem Produkt, das nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand um 95% weniger schädlich ist als das Rauchen. Wird diese Alternative faktisch verboten, werden Millionen Konsumenten zurück in den Zigarettenmarkt oder direkt in den Schwarzmarkt gedrängt.
Oliver Pohland betont: „Was wir hier sehen ist ein Verbot, das in erster Linie kriminellen Strukturen und organisierten Clans bevorteilt, während gleichzeitig eine legale Branche zerstört wird. Wenn man meint auf diesem Weg Verbraucher und Jugendliche zu schützen, dann läuft hier etwas Grundlegendes falsch.“
Über die Jugendschutzkampagne des VdeH
Seit seiner Gründung im Jahr 2011 gehört die Verpflichtung unsere Produkte nur an erwachsene Personen abzugeben zur Satzung des VdeH. Im Jahr 2019 hat sich der VdeH zudem mit einem Werbekodex verpflichtet, auf den Einsatz von Comicfiguren oder ähnlichen Motiven, die das Interesse von Kindern und Jugendlichen wecken könnten, vollständig zu verzichten.
Mit unserer aktuellen Jugendschutzkampagne, an der sich auch der Fachhandel beteiligt, wollen wir das öffentliche Bewusstsein stärken und das Thema Jugendschutz branchenübergreifend in den Fokus rücken.
Durch die erhöhte Aufmerksamkeit bei Medien, Behörden, Politik und Eltern, hoffen wir, dass der Druck auf die Marktteilnehmer wächst, die das Thema Jugendschutz bisher nicht ernst genommen haben
Quelle
BILD vom 22. Januar 2025 – Bundesregierung will Menthol-Vapes verbieten
WELT vom 21. Januar 2025 – Bundesregierung will Menthol in E-Zigaretten verbieten
