Statement des VdeH zum Bericht der Kommission zur GKV-Stabilisierung
Die FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat in ihrem Bericht vom 30. März 2026 mehrere Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) empfohlen.
Zu den Maßnahmen zählen unter anderem Tabaksteuererhöhungen, auch auf E-Zigaretten. Diese sollen zur Finanzierung der steigenden Kosten im Gesundheitssystem beitragen. Doch der Ansatz, immer mehr Geld in ein marodes System zu pumpen, ist der falsche Weg. Er wiederholt bekannte Fehler, ohne die eigentlichen Ursachen der Probleme anzugehen.
Schon heute liegen die tatsächlichen Steuereinnahmen bei der Tabaksteuer deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen, insbesondere im Bereich der Substitute. Gleichzeitig weichen viele Konsumenten auf Produkte aus dem Ausland oder auf den Schwarzmarkt aus. Dieser Trend wird sich nun noch weiter verstärken.
Trotzdem werden jetzt Steuererhöhungen erneut als wichtiger Baustein dieser Reform präsentiert. Dabei wurde zuvor betont, dass nicht die Einnahmen, sondern die viel zu großen Ausgaben das eigentliche Problem seien.
Nun soll dennoch an der Einnahmenseite angesetzt werden. Das geschieht in einer Zeit, in der viele Menschen bereits durch Inflation, steigende Energiekosten und insgesamt hohe Lebenshaltungskosten belastet sind.
Oliver Pohland, Geschäftsführer des VdeH, erklärt: „Steuererhöhungen zur Finanzierung der GKV-Beiträge nutzen weder dem Gesundheitssystem noch den Patienten. Der eigentliche Gewinner dieser Entwicklung ist der Schwarzmarkt. Er profitiert direkt von steigenden Preisen im regulierten Handel und kontraproduktiven Verboten die legale Produkte unattraktiv machen.“
Über die Jugendschutzkampagne des VdeH
Seit seiner Gründung im Jahr 2011 gehört die Verpflichtung unsere Produkte nur an erwachsene Personen abzugeben zur Satzung des VdeH. Im Jahr 2019 hat sich der VdeH zudem mit einem Werbekodex verpflichtet, auf den Einsatz von Comicfiguren oder ähnlichen Motiven, die das Interesse von Kindern und Jugendlichen wecken könnten, vollständig zu verzichten.
Mit unserer aktuellen Jugendschutzkampagne, an der sich auch der Fachhandel beteiligt, wollen wir das öffentliche Bewusstsein stärken und das Thema Jugendschutz branchenübergreifend in den Fokus rücken.
Durch die erhöhte Aufmerksamkeit bei Medien, Behörden, Politik und Eltern, hoffen wir, dass der Druck auf die Marktteilnehmer wächst, die das Thema Jugendschutz bisher nicht ernst genommen haben
Quelle
Bundesministerium für Gesundheit vom 30. März 2026 – Nina Warken: „Ergebnisse der FinanzKommission Gesundheit werden Grundlage der bislang umfassendsten Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung“
