Evaluierungsbericht der EU-Kommission – Teil 1
Wer hat diesen Bericht eigentlich geschrieben?
Die Europäische Kommission betont gerne Neutralität und evidenzbasierte Politik. Ein Blick hinter die Kulissen dieses Evaluierungsberichts wirft jedoch ernsthafte Fragen auf.
Für die Erstellung wurde ein Auftrag im Wert von rund 3 Millionen Euro an ein Konsortium vergeben, bestehend aus Organisationen, die sich seit Jahren aktiv für Verbote von Tabak- und Nikotinprodukten einsetzen.
Darunter auch Akteure, wie das European Network for Smoking Prevention (ENSP) die selbst politische Kampagnen für ein Verkaufsverbot initiiert und unterstützt haben.
Externe Expertise ist an sich nichts Ungewöhnliches, sie kommt auch in anderen Bereichen der Politik zum Einsatz. Das Problem ist, wenn aus einer Beratung die im Grunde neutral sein soll, eine einseitige Einflussnahme wird.
Die EU ist eigentlich verpflichtet, Interessenkonflikte zu vermeiden und Neutralität sicherzustellen. Genau daran gibt es hier erhebliche Zweifel. Selbst der EU-Bürgerbeauftragte hat diesen Mangel an Neutralität und Transparenz kritisiert.
Man stelle sich den Aufschrei in der Automobilindustrie vor, wenn das Bundesumweltministerium die Deutsche Umwelthilfe als einzige externe Instanz zur Vorbereitung eines Gesetzes für ein Verbrenner-Aus heranziehen würde.
Genau diese Logik scheint hier angewendet worden zu sein.
Und auf dieser zweifelhaften Grundlage soll nun die nächste Regulierung entstehen?
In den kommenden Tagen informieren wir über weitere Fragwürdigkeiten, die der EU-Bericht zu Tabak- und Nikotinprodukten aufweist. Bleiben Sie dran!
Hintergrund: Die Tabakproduktrichtlinie TPD2 bildet derzeit die Grundlage für die Regulierung von Tabak- und verwandten Produkten in der EU. In absehbarer Zeit soll sie durch eine überarbeitete Version, die sogenannte TPD3, ersetzt werden. Im Zuge dieser Weiterentwicklung hat die EU-Kommission einen Evaluierungsbericht zur TPD2 veröffentlicht. Darin werden die bisherigen Maßnahmen überprüft und bewertet. Für den Bericht wurden unter anderem sowohl Experten aus dem Bereich Gesundheit und Forschung, als auch Vertreter der betroffenen Branche sowie Konsumentinnen und Konsumenten angehört.
Über die Jugendschutzkampagne des VdeH
Seit seiner Gründung im Jahr 2011 gehört die Verpflichtung unsere Produkte nur an erwachsene Personen abzugeben zur Satzung des VdeH. Im Jahr 2019 hat sich der VdeH zudem mit einem Werbekodex verpflichtet, auf den Einsatz von Comicfiguren oder ähnlichen Motiven, die das Interesse von Kindern und Jugendlichen wecken könnten, vollständig zu verzichten.
Mit unserer aktuellen Jugendschutzkampagne, an der sich auch der Fachhandel beteiligt, wollen wir das öffentliche Bewusstsein stärken und das Thema Jugendschutz branchenübergreifend in den Fokus rücken.
Durch die erhöhte Aufmerksamkeit bei Medien, Behörden, Politik und Eltern, hoffen wir, dass der Druck auf die Marktteilnehmer wächst, die das Thema Jugendschutz bisher nicht ernst genommen haben
Quellen
European Tobacco Harm Reduction Advocates (ETHRA): Who sets tobacco control policies in the European Union – accountable civil servants or third parties?, 2023, abrufbar unter:
https://ethra.co/news/125-who-sets-tobacco-control-policies-in-the-european-union-accountable-civil-servants-or-third-parties
Europäische Kommission: Europäische Bürgerinitiative 2022/000005, abrufbar unter:
https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2022/000005_de
Euractiv: Stakeholders bicker over EU tender on tobacco control policy, abrufbar unter:
https://www.euractiv.com/news/stakeholders-bicker-over-eu-tender-on-tobacco-control-policy
Brussels Report: The European Commission’s DG SANTE acts as judge, jury and executioner, abrufbar unter:
https://www.brusselsreport.eu/2024/10/14/the-european-commissions-dg-sante-acts-as-judge-jury-and-executioner/
Clearing the Air: Exclusive: EU Commission did not disclose lobbying meetings with ENSP to the EU Ombudsman investigation into conflicts of interest, abrufbar unter:
https://clearingtheair.eu/en/post/exclusive-eu-commission-did-not-disclose-lobbying-meetings-with-ensp-to-the-eu-ombudsman-investigation-into-conflicts-of-interest/
Europäischer Bürgerbeauftragter: Decision in case 199130 – transparency and conflicts of interest, abrufbar unter:
https://www.ombudsman.europa.eu/en/decision/en/199130längst nicht mehr um vereinzelte Verstöße handelt. Umso wichtiger ist es, dass solche Transporte konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.“
