Evaluierungsbericht der EU-Kommission – Teil 2

Auswirkungen für die Branche spielen keine Rolle

Ein zentraler blinder Fleck im Evaluierungsbericht der EU-Kommission: die wirtschaftlichen Auswirkungen der Regulierung. Dabei ist die Tabak- und Nikotinbranche ein relevanter Wirtschaftsfaktor mit hunderttausenden Arbeitsplätzen in Europa.

Doch zu genau dieser Art der Folgenabschätzung für die Wirtschaft hat sich die EU eigentlich verpflichtet, insbesondere dazu negative wirtschaftlichen Folgen für kleine und mittelständische Unternehmen der EU zu vermeiden.

Weder werden die Folgen für Beschäftigung systematisch analysiert, noch findet ein Abgleich mit früheren Prognosen statt. Dabei hatte die Kommission selbst bei der Einführung der TPD2 nur geringe Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Kosten erwartet.

Die Realität sieht anders aus: In Deutschland ist die Beschäftigung in der tabakverarbeitenden Industrie zwischen 2012 und 2024 um rund 23 % gesunken.

Auch im Bereich der E-Zigarette hat die Regulierung dazu geführt, dass viele kleine- und mittelständige Unternehmen verschwanden. Nationale Alleingänge, insbesondere in Deutschland haben die Zahl der Unternehmen die in der E-Zigarettenbranche aktiv sind weiter dramatisch schrumpfen lassen. Eine Vielzahl gut etablierter Unternehmen existieren heute nicht mehr. Die noch vorhandenen Unternehmen kämpfen angesichts immer neuer regulatorischen Hürden zunehmend um ihr Überleben.

Trotzdem findet sich im Bericht keine ernsthafte Bewertung dieser Entwicklung. Es findet keine Analyse der tatsächlichen Kosten eines solchen Eingriffs statt und es werden keine Lehren aus der Praxis gezogen.

Alleine in Deutschland sichert die E-Zigarettenbranche etwa 15.000 Arbeitsplätze, und das trotz zahlreicher Geschäftsschließungen durch finanzielle und logistische Herausforderungen und einem florierenden Schwarzmarkt der mit 50% des Gesamtmarkts ein reales Problem für den Fortbestand des legalen Markts ist.

Eine Regulierung ohne belastbare Folgenabschätzung ist keine solide Politik. Sie ist ein ideologiegetriebener Blindflug.

In den kommenden Tagen informieren wir über weitere Fragwürdigkeiten, die der EU-Bericht zu Tabak- und Nikotinprodukten aufweist. Bleiben Sie dran!

Hintergrund: Die Tabakproduktrichtlinie TPD2 bildet derzeit die Grundlage für die Regulierung von Tabak- und verwandten Produkten in der EU. In absehbarer Zeit soll sie durch eine überarbeitete Version, die sogenannte TPD3, ersetzt werden. Im Zuge dieser Weiterentwicklung hat die EU-Kommission einen Evaluierungsbericht zur TPD2 veröffentlicht. Darin werden die bisherigen Maßnahmen überprüft und bewertet. Für den Bericht wurden unter anderem sowohl Experten aus dem Bereich Gesundheit und Forschung, als auch Vertreter der betroffenen Branche sowie Konsumentinnen und Konsumenten angehört

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