Bundesministerium plant ein Totalverbot für E-Zigaretten durch die Hintertür
Aktuell plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und Heimat (BMELH) ein Verbot von Inhaltsstoffen, das in seiner Konsequenz einem Verbot der E-Zigarette gleichkommt. Nahezu sämtliche derzeit legal erhältlichen E-Zigaretten und Liquids werden mit einem Schlag vom Markt gedrängt.
Umgesetzt werden soll dieses Vorhaben per Verordnungsverfahren ohne parlamentarische Befassung. Das bedeutet, dass die E-Zigarette am Bundestag vorbei abgeschafft wird, ohne ein reguläres Gesetzgebungsverfahren.
Oliver Pohland, Geschäftsführer des Verband des eZigarettenhandels (VdeH), betont: „Bei derart weitreichenden Vorhaben braucht es eine offene politische Debatte unter Einbeziehung aller Beteiligten. Entscheidungen mit so gravierenden Konsequenzen für Verbraucher und Wirtschaft erfordern eine sorgfältige Abwägung von Risiken, Nutzen und gesellschaftlichen Auswirkungen.“
Alle Produkte sind betroffen
Der Entwurf des BMLEH sieht vor insgesamt 13 Stoffe zu verbieten. Darunter Menthol, diverse Cooling-Agents und Sucralose. Diese Stoffe sind jedoch in nahezu allen heute im legalen Handel erhältlichen Liquids enthalten. Häufig nur in kleinsten Mengen, jedoch unverzichtbar für Geschmack und Akzeptanz. Ein Verbot dieser Inhaltsstoffe hätte zur Folge, dass praktisch kein einziges aktuell zugelassenes Produkt weiterverkauft werden dürfte. Lagerbestände in Millionenhöhe könnten damit über Nacht wertlos werden.
„Ein solches Vorhaben ist ein Komplettverbot der gesamten Produktkategorie E-Zigarette durch die Hintertür“, so Pohland.
Keine Evidenz für ein Verbot
Für ein gesetzliches Verbot von Menthol in E-Zigaretten gibt es keine wissenschaftlich belastbare Grundlage. Die Annahmen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), auf die sich das BMELH beruft, beruhen auf lückenhaften und nicht transparent dargelegten Vermutungen und um abstrakte Hochrechnungen ohne nachvollziehbare wissenschaftliche Grundlage.
In seiner heute veröffentlichten Einschätzung weist das BfR selbst darauf hin, dass derzeit keine belastbaren Daten zu den gesundheitlichen Wirkungen der betreffenden Substanzen bei Aufnahme über die Atmung vorliegen. Die Datenlage wird ausdrücklich als niedrig eingestuft. Es wird insbesondere eingeräumt, dass zur Wirkung auf die Lunge aktuell keine belastbaren Aussagen möglich sind.
Oliver Pohland: „Wer auf einer derart mangelhaften Datenlage ein Produkt durch die Hintertür verbietet und den gesamten Markt sehenden Auges in den Schwarzmarkt treibt, handelt verantwortungslos gegenüber Verbrauchern, Wirtschaft und Rechtsstaat.“
Vernichtung einer legalen Wirtschaftsbranche
Ein solches Verbot ist ein nationaler Sonderweg in Europa, mit gravierenden wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen für den deutschen Mittelstand.
Zudem ist jetzt schon absehbar, dass sich die Nachfrage in den Grau- und Schwarzmarkt verlagert. Dieser Schwarzmarkt würde regelrecht explodieren, denn schon heute stammen rund 50 Prozent der E-Zigaretten aus illegalen Quellen. Fällt das legale Angebot weg, wandert die Nachfrage vollständig in unregulierte, illegale Kanäle.
Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität
Der Staat verliert dadurch bereits jetzt Milliarden an Steuereinnahmen. Durch ein Verbot werden zusätzlich auch die Einnahmen aus dem legalen Markt komplett wegbrechen. Kein Unternehmen der Branche kann unter solchen Bedingungen noch wirtschaftlich arbeiten. Zahlreiche Insolvenzen wären die Folge.
Auch für den Jugend- und Verbraucherschutz ist das ein Desaster, denn illegale Produkte unterliegen keiner Qualitätskontrolle, keiner Altersprüfung und keiner Haftung. Wer den legalen Markt zerstört, stärkt organisierte kriminelle Strukturen.
Wichtig ist die Einordnung: Es geht hier nicht um ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Hier geht es um die gesamte E-Zigarette, also genau dem Produkt, das nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand deutlich weniger schädlich ist als das Rauchen. Verschwindet diese Alternative vom legalen Markt, werden Millionen Konsumenten zurück zur Zigarette oder direkt in den Schwarzmarkt gedrängt.
Oliver Pohland betont: „Was wir hier sehen, ist ein Verbot, das in erster Linie kriminellen Strukturen und organisierten Clans bevorteilt, während gleichzeitig eine legale Branche zerstört wird. Wenn man meint auf diesem Weg Verbraucher und Jugendliche zu schützen, dann läuft hier etwas Grundlegendes falsch.“
