Drei Jahre und drei Monate Haft für Handel mit illegalen E-Zigaretten
Ein 29-jähriger Mann ist vom Landgericht Köln wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte, entstand durch den Handel mit illegalen E-Zigaretten ein Steuerschaden von fast einer Million Euro.
Nach den Erkenntnissen der Anklage schloss sich der Mann im Jahr 2023 mit weiteren Verdächtigen zusammen, um unversteuerte und nicht verkehrsfähige E-Zigaretten aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden zu beschaffen. Die verkauften Produkte enthielten eine in Deutschland unzulässige Füllmenge.
Insgesamt soll der Angeklagte mehr als 1800 Kartons illegaler E-Zigaretten verkauft haben. Der daraus entstandene Verbrauchsteuerschaden wird auf etwa 600.000 Euro beziffert. Zusätzlich warf die Anklage ihm vor, über mehrere Monate hinweg keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht zu haben, was einen weiteren Schaden von knapp 350.000 Euro verursachte.
Oliver Pohland, Geschäftsführer des VdeH, kommentiert das Urteil: „Wir begrüßen die harte Strafe des Landgerichts Köln ausdrücklich. Sie sendet ein klares Signal gegen den illegalen Handel mit E-Zigaretten, der nicht nur Steuerausfälle verursacht, sondern auch die Verbrauchersicherheit und den Jugendschutz massiv gefährdet.“
„Damit der Schwarzmarkt nicht weiter wächst, braucht es jedoch auch eine vernünftige und ausgewogene Regulierung. Überzogene Einschränkungen und Verbotsforderungen schädigen lediglich den legalen Handel und stärken stattdessen kriminelle Strukturen“, so Pohland abschließend.
Über die Jugendschutzkampagne des VdeH
Seit seiner Gründung im Jahr 2011 gehört die Verpflichtung unsere Produkte nur an erwachsene Personen abzugeben zur Satzung des VdeH. Im Jahr 2019 hat sich der VdeH zudem mit einem Werbekodex verpflichtet, auf den Einsatz von Comicfiguren oder ähnlichen Motiven, die das Interesse von Kindern und Jugendlichen wecken könnten, vollständig zu verzichten.
Mit unserer aktuellen Jugendschutzkampagne, an der sich auch der Fachhandel beteiligt, wollen wir das öffentliche Bewusstsein stärken und das Thema Jugendschutz branchenübergreifend in den Fokus rücken.
Durch die erhöhte Aufmerksamkeit bei Medien, Behörden, Politik und Eltern, hoffen wir, dass der Druck auf die Marktteilnehmer wächst, die das Thema Jugendschutz bisher nicht ernst genommen haben
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