EU-„Safe Hearts Plan“: Wissenschaft wird ausgeblendet, Nikotin wird pauschalisiert und der Schwarzmarkt profitiert

In Brüssel wurde kürzlich der „Safe Hearts Plan“ der EU-Kommission vorgestellt[1]. Der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) hatte im Vorfeld an der Konsultation dazu teilgenommen[2]. Der VdeH kritisiert, dass der Plan in seiner aktuellen Ausgestaltung den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse verkennt, Nikotin faktisch mit Tabak gleich stellt und damit eine marktverzerrende Wirkung entfaltet, die den legalen Handel mit E-Zigaretten erheblich gefährdet und den florierenden Schwarzmarkt zusätzlich stärkt.

Mit dem „Safe Hearts Plan“ legt die Europäische Kommission eine umfassende Strategie zur Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen vor. Tabak- und auch Nikotinkonsum werden darin gleichermaßen als zentrale Risikofaktoren benannt. Eine regulatorische Differenzierung  zwischen klassischen Tabakzigaretten und risikoreduzierten Alternativen wie die E-Zigaretten oder andere neuartige Nikotinprodukte fehlt dabei völlig.

Oliver Pohland, betont „Der Verband des E-Zigarettenhandels unterstützt ausdrücklich das Ziel eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. Gleichzeitig sehen wir die im Safe Hearts Plan angekündigten Maßnahmen extrem kritisch, da sie E-Zigaretten pauschal mit Tabakzigaretten gleichstellen und dabei wesentliche wissenschaftliche, gesundheitspolitische und gesellschaftliche Aspekte außer Acht lassen.“

Der Safe Hearts Plan stellt E-Zigaretten primär als gesundheitliches Risiko dar und ordnet sie in die bestehende Logik der Tabakkontrolle ein. E-Zigaretten werden weitestgehend mit herkömmlichen Tabakprodukten gleichgestellt. Dabei wird von der EU-Kommission auf „sich abzeichnende wissenschaftliche Erkenntnisse“ verwiesen, wonach E-Zigaretten gesundheitsschädlich seien und als Einstiegsprodukt in den Tabakkonsum wirkten, insbesondere bei jungen Menschen

Auffällig ist eine selektive und einseitige Sichtweise die sich ausschließlich an ideologischen Narrativen orientiert. Die vorhandene wissenschaftliche Evidenz zum Nutzen risikoreduzierter Alternativen beim Ausstieg aus dem Rauchen findet im Safe Hearts Plan keine angemessene Berücksichtigung.

Oliver Pohland kritisiert: „Die pauschale Gleichstellung von Nikotin mit Tabak ist sachlich nicht gerechtfertigt. Entscheidend für die gesundheitlichen Risiken ist nicht das Nikotin selbst, sondern die Vielzahl hochschädlicher Stoffe, die bei der Verbrennung von Tabak entstehen. Vor diesem Hintergrund ist eine klare regulatorische Differenzierung zwischen Verbrennungsprodukten und rauchfreien Alternativen zwingend erforderlich.“

Leider werden die gut bekannten und erheblichen Risiken des Tabakrauchens in dem Plan nicht den deutlich geringeren Schadstoffemissionen von E-Zigaretten gegenübergestellt. Dies ist nicht nur wissenschaftlich fragwürdig sondern birgt die erhebliche Gefahr einer regulatorischer Fehlsteuerung.

Zudem plant die Kommission im Rahmen der Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie eine Ausweitung der Besteuerung auf E-Zigaretten. Dabei wird argumentiert, dass die Besteuerung eines der wirksamsten Instrumente zur Reduzierung des Konsums sei.

Dabei wird jedoch verkannt, dass eine steuerliche Gleichbehandlung mit Zigaretten den potenziellen Ausstieg aus dem Tabakkonsum insgesamt untergräbt. E-Zigaretten richten sich ausschließlich an erwachsene Raucher, die eine weniger schädliche Alternative suchen. Preissteigerungen durch Steuererhöhungen senken die Attraktivität risikoreduzierter Alternativen erheblich und halten Raucher vom Umstieg ab. Sie begünstigen zudem den florierenden Schwarzmarkt, illegale Produkte und unkontrollierte Importe, was sowohl dem Gesundheits- als auch dem Verbraucherschutz widerspricht. Die geplante pauschale Besteuerung steht damit im Widerspruch zu einer evidenzbasierten und verhältnismäßigen Gesundheitspolitik.

Der Safe Hearts Plan kündigt zudem eine weitere Einschränkung der Sichtbarkeit von E-Zigaretten durch eine Verschärfung von Werbe- und Vermarktungsregeln an.

Oliver Pohland betont: „Der Jugendschutz ist bereits heute gesetzlich verankert und wird vom legalen Fachhandel unterstützt und konsequent umgesetzt. Auch die Werbung ist bereits weitestgehend verboten. Zusätzliche Einschränkungen schwächen lediglich den legalen Fachhandel, während illegale Anbieter faktisch unberührt bleiben.“

Mit dem Safe Hearts Plan wird das Ziel verfolgt, das Rauchen in der EU auf unter 5 % zu senken. E-Zigaretten werden dabei jedoch nicht als mögliches Instrument der Schadensminimierung und somit der Reduktion der Raucherquote betrachtet, sondern ausschließlich als Teil des Problems.

Oliver Pohland weist auf Länder wie Schweden, Großbritannien oder Neuseeland hin. Diese haben das Konzept der Schadensminderung erfolgreich in ihre Tabakkontrollstrategie integriert und somit effektiv ihre Raucherquote gesenkt. Schweden ist faktisch rauchfrei und hat die niedrigste Quote an Herz-Kreislauf Erkrankungen in der gesamten EU.

Die Forderungen des Verbands des E-Zigarettenhandels sind daher klar:

1. Eine regulatorische Differenzierung zwischen herkömmlichen Tabakzigaretten und E-Zigaretten ist zwingend erforderlich.
2. Eine Besteuerung muss die Unterschiede im Risikoprofil berücksichtigen.
3. Der legale Fachhandel muss als Partner für Jugend- und Verbraucherschutz gestärkt, nicht geschwächt werden.
4. Es ist eine evidenzbasierte Politik notwendig, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht auf ideologischen Narrativen basiert.
5. Der Branche muss in den politischen Dialog zur Überarbeitung des EU-Tabakrechts eingebunden werden.

Fazit

Der Safe Hearts Plan setzt wichtige Impulse für die Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. In seiner aktuellen Ausgestaltung droht er jedoch, E-Zigaretten undifferenziert zu regulieren, den legalen Handel zu vernichten und den Schwarzmarkt weiter zu stärken. Dies hätte potenziell negativen Folgen für Gesundheitsschutz, Jugendschutz und Verbraucherschutz. Eine ausgewogene Regulierung darf zudem potenzielle Chancen der Schadensminimierung nicht ausblenden.

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[1] Communication on an EU cardiovascular health plan: the Safe Hearts Plan – Public Health

[2] Feedback from: Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)