Evaluierungsbericht der EU-Kommission – Teil 4

Bürger gehört – aber nicht ernst genommen

Im Rahmen der Evaluierung der Tabakkontrollrichtlinie hat die Europäische Kommission 2022 und 2023 öffentliche Konsultationen durchgeführt.

Über 15.000 EU-Bürger nahmen an der öffentlichen Konsultation teil und berichteten überwiegend positiv zu ihrer persönlichen Erfahrungen mit rauchfreien Nikotinprodukten. Doch im Evaluierungsbericht der Kommission spielt dieses Feedback praktisch keine Rolle.

Dabei wirft bereits die Ausgestaltung der Konsultation Fragen auf: Suggestiv formulierte Fragen und eine erkennbare Lenkung der Antworten lassen Zweifel an der Neutralität des Prozesses aufkommen. So wurde selbst von Mitgliedern des Europäischen Parlaments kritisiert, dass die Fragen der Konsultation „irreführend“ formuliert seien und die Neutralität des Fragebogens in Zweifel stehe.

Eine Auswertungen der Konsultationen zeigte, dass zentrale gesundheitsbezogene Fragestellungen für Bürger teilweise gar nicht abgefragt wurden, was die Aussagekraft der Ergebnisse zusätzlich einschränkt.

Trotzdem ist das Ergebnis eindeutig:

• 77 % der Teilnehmer sehen in rauchfreien Alternativen eine Unterstützung beim Rauchstopp

• 82 % widersprechen der Einschätzung, dass diese Produkte primär ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen

Auch in Deutschland zeigt sich ein klares Bild: 91 % der Teilnehmer erkennen keinen Mehrwert in zusätzlichen EU-Regulierungen zu Nikotin- und Tabakprodukten.

Diese Rückmeldungen sind kein Randphänomen, sie spiegeln die Perspektive tausender Konsumenten wider. Umso bemerkenswerter ist, dass sie im Bericht kaum berücksichtigt werden.

Wer Beteiligung ernst meint, darf Ergebnisse nicht selektiv ausblenden und einen Ergebnisbericht als neutral, ausgewogen und wissenschaftlich fundiert nennen.

In den kommenden Tagen informieren wir über weitere Fragwürdigkeiten, die der EU-Bericht zu Tabak- und Nikotinprodukten aufweist. Bleiben Sie dran!

Hintergrund: Die Tabakproduktrichtlinie TPD2 bildet derzeit die Grundlage für die Regulierung von Tabak- und verwandten Produkten in der EU. In absehbarer Zeit soll sie durch eine überarbeitete Version, die sogenannte TPD3, ersetzt werden. Im Zuge dieser Weiterentwicklung hat die EU-Kommission einen Evaluierungsbericht zur TPD2 veröffentlicht. Darin werden die bisherigen Maßnahmen überprüft und bewertet. Für den Bericht wurden unter anderem sowohl Experten aus dem Bereich Gesundheit und Forschung, als auch Vertreter der betroffenen Branche sowie Konsumentinnen und Konsumenten angehört

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