Evaluierungsbericht der EU-Kommission – Teil 5
Parlamentarische Kontrolle? Wird ignoriert
Ein weiterer kritischer Punkt im Evaluierungsbericht: der Umgang mit parlamentarischen Anfragen.
Die Europäische Kommission ist verpflichtet, die Kontrolle durch das Europäische Parlament zu respektieren und auf formelle Anfragen substanziell zu reagieren. Genau daran bestehen im vorliegenden Fall erhebliche Zweifel.
So hat das Parlament ausdrücklich gefordert, wissenschaftliche Folgeuntersuchungen durchzuführen, insbesondere zum Vergleich der Gesundheitsrisiken von E-Zigaretten und erhitzten Tabakprodukten im Verhältnis zum Rauchen.
Zudem wurde verlangt, wirtschaftliche und regionale Auswirkungen der Regulierung stärker zu berücksichtigen, etwa durch eine territoriale Folgenabschätzung.
Im Evaluierungsbericht finden sich hierzu jedoch keine belastbaren Ausführungen.
Weder eine vergleichende Risikobewertung noch eine ernsthafte Analyse regionaler wirtschaftlicher Effekte sind erkennbar.
Wenn parlamentarische Aufträge folgenlos bleiben, stellt sich die Frage: Wie ernst nimmt die Kommission eigentlich die demokratische Kontrolle? Und wie ernst nimmt sie ihre Verpflichtung zu Transparenz, Neutralität und wissenschaftlich fundierter, ausgewogener Regulierung?
Hintergrund: Die Tabakproduktrichtlinie TPD2 bildet derzeit die Grundlage für die Regulierung von Tabak- und verwandten Produkten in der EU. In absehbarer Zeit soll sie durch eine überarbeitete Version, die sogenannte TPD3, ersetzt werden. Im Zuge dieser Weiterentwicklung hat die EU-Kommission einen Evaluierungsbericht zur TPD2 veröffentlicht. Darin werden die bisherigen Maßnahmen überprüft und bewertet. Für den Bericht wurden unter anderem sowohl Experten aus dem Bereich Gesundheit und Forschung, als auch Vertreter der betroffenen Branche sowie Konsumentinnen und Konsumenten angehört
Über die Jugendschutzkampagne des VdeH
Seit seiner Gründung im Jahr 2011 gehört die Verpflichtung unsere Produkte nur an erwachsene Personen abzugeben zur Satzung des VdeH. Im Jahr 2019 hat sich der VdeH zudem mit einem Werbekodex verpflichtet, auf den Einsatz von Comicfiguren oder ähnlichen Motiven, die das Interesse von Kindern und Jugendlichen wecken könnten, vollständig zu verzichten.
Mit unserer aktuellen Jugendschutzkampagne, an der sich auch der Fachhandel beteiligt, wollen wir das öffentliche Bewusstsein stärken und das Thema Jugendschutz branchenübergreifend in den Fokus rücken.
Durch die erhöhte Aufmerksamkeit bei Medien, Behörden, Politik und Eltern, hoffen wir, dass der Druck auf die Marktteilnehmer wächst, die das Thema Jugendschutz bisher nicht ernst genommen haben
Quellen
Europäisches Parlament: Strengthening Europe in the fight against cancer (2020/2267(INI)) – angenommener Bericht, 2022, abrufbar unter:
https://cam-europe.eu/wp-content/uploads/2022/03/20202267INI.pdf
Europäisches Parlament: Revision of the Tobacco Products Directive: protecting local industry, ensuring a level regulatory playing field and tackling unfair competition in the overseas regions (E-002784/2025), 2025, abrufbar unter:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2025-002784_EN.html
