Mandatsbruch in der EU? Kommission und Ratspräsidentschaft forcieren heimlich Totalverbot aller alternativer Nikotinprodukte
Wie wir bereits in den vergangenen Tagen berichtet haben, versucht die dänische Ratspräsidentschaft ihr Mandat bei der COP11 der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) in Genf dazu zu missbrauchen, ein Totalverbot sämtlicher alternativer Nikotinprodukte – darunter E Zigaretten, Pouches, Tabakerhitzer und mögliche neue Produkte – durchzusetzen.
Obwohl die Position der EU ein solches Vorgehen nicht vorsah, wurde der Text in letzter Minute umgeschrieben und das zuvor von mehreren EU Mitgliedstaaten abgelehnte Verbot erneut in die EU Position aufgenommen.
Ein geleaktes EU-Verhandlungsdokument, das auch dem Portal Eureporter vorliegt hat einen verdeckten Versuch der Europäischen Kommission (DG SANTE) und der dänischen EU-Ratspräsidentschaft aufgedeckt, ein weitreichendes und beispielloses Verbot aller neuartigen Nikotinprodukte durchzusetzen.
Ein solches Verbot würde die Herstellung, Einfuhr, den Vertrieb, Verkauf, die Präsentation und sogar die Nutzung dieser Produkte umfassen. Ein Schritt, der über eine Million Arbeitsplätze in Europa gefährden und etablierte, regulierte Märkte zerstören könnte.
Damit ist eine rote Linie überschritten. Was sich hier abzeichnet, ist ein politischer Skandal, der weit über die Gesundheitspolitik hinausreicht und grundlegende Fragen zur demokratischen Kontrolle in EU Entscheidungsprozessen aufwirft.
Die Art und Weise, wie entgegen der Position mehrerer Mitgliedstaaten agiert wurde, muss auf EU Ebene Konsequenzen haben. Die nächsten 48 Stunden werden zeigen ob die Kommission und die Ratspräsidentschaft mit ihrem Versuch Erfolg haben werden.
Oliver Pohland, Geschäftsführer des VdeH, wird deutlich: „Das hat mit EU-Gesundheitspolitik absolut nichts mehr zu tun. Hier wird entgegen der Haltung der EU-Regierungen, versucht, eine Prohibition, die auf purer Ideologie basiert, politisch durch die Hintertür durchzusetzen.“
Über die Jugendschutzkampagne des VdeH
Seit seiner Gründung im Jahr 2011 gehört die Verpflichtung unsere Produkte nur an erwachsene Personen abzugeben zur Satzung des VdeH. Im Jahr 2019 hat sich der VdeH zudem mit einem Werbekodex verpflichtet, auf den Einsatz von Comicfiguren oder ähnlichen Motiven, die das Interesse von Kindern und Jugendlichen wecken könnten, vollständig zu verzichten.
Mit unserer aktuellen Jugendschutzkampagne, an der sich auch der Fachhandel beteiligt, wollen wir das öffentliche Bewusstsein stärken und das Thema Jugendschutz branchenübergreifend in den Fokus rücken.
Durch die erhöhte Aufmerksamkeit bei Medien, Behörden, Politik und Eltern, hoffen wir, dass der Druck auf die Marktteilnehmer wächst, die das Thema Jugendschutz bisher nicht ernst genommen haben
Quelle
Eureporter vom 21. November 2025 – „Revealed: Secret push for total nicotine prohibition at COP11“
