EU-Kommission verschiebt Tabaksteuer-Reform
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Überarbeitung der Tabaksteuer-Richtlinie nicht in das Arbeitsprogramm für 2025 aufzunehmen. Dadurch bleibt eine seit langem bestehende Regulierungslücke für neuartige Tabakprodukte wie E-Liquids, erhitzten Tabak und Nikotinbeutel bestehen. Im Gegensatz zu klassischen Tabakprodukten fehlt es diesen Kategorien weiterhin an einer einheitlichen EU-weiten Besteuerung.
Die EU-Kommission hat sich gegen eine Priorisierung der Tabaksteuer-Diskussion für das kommende Jahr entschieden. Diese Entscheidung stieß sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der Industrie auf Kritik. Während einige Nichtregierungsorganisationen vermuten, dass die Tabaklobby Einfluss auf die Verschiebung genommen hat, führen andere die Entscheidung auf die hohe Inflation der letzten Jahre zurück.
Die Industrie sieht einen dringenden Bedarf an klaren gesetzlichen und steuerlichen Regelungen. Oliver Pohland, Geschäftsführer des VdeH, betont: „Nationale Alleingänge führen zu unerwünschten Effekten, wie etwa einem Anstieg des grenzüberschreitenden Handels. Eine einheitliche Steuer, die klar zwischen Tabak und weniger schädlichen Alternativen unterscheidet und sich am Schadenspotenzial der Produkte orientiert, würde nicht nur den Ansatz der Schadensminderung unterstützen, sondern auch für die dringend benötigte Planungssicherheit sorgen.“
Über die Jugendschutzkampagne des VdeH
Seit seiner Gründung im Jahr 2011 gehört die Verpflichtung unsere Produkte nur an erwachsene Personen abzugeben zur Satzung des VdeH. Im Jahr 2019 hat sich der VdeH zudem mit einem Werbekodex verpflichtet, auf den Einsatz von Comicfiguren oder ähnlichen Motiven, die das Interesse von Kindern und Jugendlichen wecken könnten, vollständig zu verzichten.
Mit unserer aktuellen Jugendschutzkampagne, an der sich auch der Fachhandel beteiligt, wollen wir das öffentliche Bewusstsein stärken und das Thema Jugendschutz branchenübergreifend in den Fokus rücken.
Durch die erhöhte Aufmerksamkeit bei Medien, Behörden, Politik und Eltern, hoffen wir, dass der Druck auf die Marktteilnehmer wächst, die das Thema Jugendschutz bisher nicht ernst genommen haben
Quelle
EURACTIV 17. Februar 2025 – EU shows no ‘sense of urgency’ in taxing novel tobacco products
