Pressekonferenz von BDZ und BVTE: Schwarzmarkt für E-Zigaretten wächst – Behörden stoßen an Grenzen

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) und die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor einem stark wachsenden Schwarzmarkt für E-Zigaretten, Nikotinbeutel und andere Nikotinprodukte gewarnt. Beide Organisationen sehen zunehmend strukturelle Probleme bei der staatlichen Kontrolle des Marktes. Entsprechende Pressemitteilungen wurden auf den Webseiten beider Verbände veröffentlicht.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen aktuelle Erkenntnisse aus Vollzug und Forschung zur Entwicklung illegaler Märkte für Nikotinprodukte in Deutschland. Nach Einschätzung der beteiligten Organisationen wächst der Schwarzmarkt dynamisch und stellt Behörden, Jugendschutz und Verbraucherschutz vor immer größere Herausforderungen.

Studien: Ein großer Teil der Vapes in Deutschland illegal

Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung laut den vorgestellten Studien beim Markt für Einweg-E-Zigaretten („Vapes“). Untersuchungen verschiedener Institute im Auftrag des BVTE kommen zu dem Ergebnis, dass rund 40 Prozent der in Deutschland angebotenen Vapes illegal sein könnten. Häufig handelt es sich um Produkte ohne Steuerbanderole, mit zu großen Liquid-Tanks oder mit Nikotingehalten, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Die Folgen gehen nach Ansicht der Verbände über reine Steuerverluste hinaus. Illegale Produkte entziehen sich jeder Marktüberwachung, Alterskontrollen finden häufig nicht statt und Inhaltsstoffe bleiben für Verbraucher intransparent. Gleichzeitig entstehen für Behörden zusätzliche Kosten, etwa für Sicherstellung, Lagerung und Vernichtung beschlagnahmter Produkte.

Ein Beispiel aus der Praxis verdeutlicht die Dimension: In einem Ermittlungsverfahren der Zollfahndung München beliefen sich die Lager- und Vernichtungskosten für sichergestellte Vapes auf rund 750.000 Euro. Grund dafür sind unter anderem Sicherheitsrisiken durch Lithium-Akkus, die eine aufwendige Lagerung und Entsorgung erforderlich machen.

Schwarzmarkt bleibt teilweise im Dunkelfeld

Ein zentrales Problem ist nach Einschätzung von BDZ und BVTE die unzureichende Datenlage. Der illegale Handel mit E-Zigaretten, Nikotinbeuteln und anderen Nikotinprodukten wird bislang nicht gesondert in den offiziellen Zollstatistiken erfasst. Dokumentiert werden lediglich Sicherstellungen – nicht jedoch das tatsächliche Schmuggelvolumen.

Hinzu kommt, dass ein erheblicher Teil des Handels über Onlinebestellungen, Kleinsendungen und den Reiseverkehr abgewickelt wird und sich damit weitgehend der statistischen Erfassung entzieht.

BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel betonte deshalb auf der Pressekonferenz, dass die bekannten Zahlen nur einen Ausschnitt der Realität zeigen: Ein großer Teil des illegalen Marktes bleibe unsichtbar.

Onlinehandel und Paketmengen erschweren Kontrollen

Als einen wichtigen Treiber der Entwicklung sehen die Verbände den wachsenden Online- und Versandhandel. Immer mehr Produkte gelangen über Paketsendungen nach Deutschland. Angesichts der stark steigenden Paketmengen können Zollbehörden jedoch nur einen kleinen Teil der Sendungen tatsächlich kontrollieren.

Organisierte Kriminalität profitiert von hohen Margen

Nach Einschätzung der Zollgewerkschaft profitieren auch organisierte kriminelle Strukturen von der Entwicklung. Hohe Gewinnspannen bei gleichzeitig geringem Entdeckungsrisiko machen den illegalen Handel für entsprechende Netzwerke attraktiv.

Ein weiteres strukturelles Problem sehen BDZ und BVTE in den zersplitterten Zuständigkeiten verschiedener Behörden. Während der Zoll im Rahmen der Tabaksteuerkontrolle tätig wird, sind für andere Bereiche, etwa Produktsicherheit, Gesundheitsrecht oder Gewerbeaufsicht, andere Behörden verantwortlich. Diese Aufteilung erschwert eine effektive Marktüberwachung.

Nikotinbeutel: Nachfrage wächst – Regulierung fehlt

Neben E-Zigaretten rückte auf der Pressekonferenz auch der Markt für Nikotinbeutel in den Fokus. Nach Einschätzung des BVTE wird die Nachfrage in Deutschland bereits heute zu einem großen Teil über illegale oder graue Vertriebswege bedient.

Regulierung statt weiterer Verbote

BDZ und BVTE betonten auf der Pressekonferenz, dass es ihnen nicht um eine Verharmlosung von Nikotinprodukten gehe. Ziel müsse vielmehr eine sinnvolle Regulierung sein, die staatliche Kontrolle, Jugendschutz und Verbraucherschutz überhaupt erst ermöglicht.

Nach Auffassung der Verbände könnten zusätzliche Verbote den Schwarzmarkt weiter stärken, wenn deren Durchsetzung nicht gewährleistet sei. Entscheidend sei daher eine Regulierung, die sich auch praktisch kontrollieren lasse.

Die gemeinsame Pressekonferenz von BDZ und BVTE hat bundesweit Aufmerksamkeit auf die Entwicklung des illegalen Marktes für Nikotinprodukte gelenkt. Mehrere Medien griffen die Ergebnisse auf und berichteten über die zunehmenden Herausforderungen für Behörden und Marktaufsicht.

VdeH unterstützt Einschätzung von BDZ und BVTE

Der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) unterstreicht die auf der Pressekonferenz vorgestellten Erkenntnisse und sieht darin eine Bestätigung der Entwicklungen, auf die der Fachhandel seit längerem hinweist.

Oliver Pohland, Geschäftsführer des VdeH, erklärt dazu: „Die geschilderten Entwicklungen decken sich mit unseren Erfahrungen. Der Schwarzmarkt für E-Zigaretten ist längst kein Randphänomen mehr, sondern hat sich in vielen Teilen Deutschlands etabliert.“

Pohland betont, dass ein funktionierender Markt nur dann möglich sei, wenn bestehende Regeln auch tatsächlich durchgesetzt werden können.

„Der legale Fachhandel arbeitet innerhalb klarer gesetzlicher Vorgaben und legt viel Wert auf Jugendschutz, Beratung und Produktsicherheit. Wenn sich gleichzeitig ein Schwarzmarktes außerhalb dieser Regeln entwickelt, entsteht eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung. Deshalb ist es wichtig, die bestehenden Vorschriften konsequent durchzusetzen und den illegalen Handel effektiv zu bekämpfen.“

Nach Ansicht des VdeH zeigt die Pressekonferenz von BDZ und BVTE deutlich, dass die Bekämpfung des Schwarzmarkts eine zentrale Herausforderung für Politik und Behörden bleiben wird.