Starker Anstieg beim Schmuggel von Tabak-Substituten

  • Seit dem Inkrafttreten der Tabaksteuerreform hat der Schmuggel von Tabak-Substituten spürbar zugenommen.
  • Die notwendigen Kontrollen stellen eine zusätzliche Belastung der Exekutive dar.
  • Nicht verkehrsfähige Produkte gefährden die Verbraucher.
  • Weitere Steuererhöhungen werden den Markt für Kriminelle noch attraktiver machen.

Mit Sorge ist zu beobachten, dass der grenzübergreifende Schmuggel illegaler Produkte in seit Einführung der Steuer auf Tabak-Substitute stark angestiegen ist. Verantwortlich dafür sind gravierende Fehlentscheidungen und das wissentliche Ignorieren sämtlicher Warnungen durch die Politik.

Die Reform der Tabakbesteuerung (TabStMoG) wurde am Ende der letzten Legislaturperiode unter der Leitung des damaligen Finanzministers Olaf Scholz mit Hochdruck verabschiedet. Seit dem 1. Juli fällt nun erstmals auch für Tabak-Substitute eine Steuer an. Diese beträgt zunächst 0,16 € je ml. In weiteren Schritten zum 01.01.2024, 2025 und 2026 wird die Steuer auf insgesamt 0,32 € pro ml angehoben.

Bereits im Gesetzgebungsprozess wurden sämtliche Warnung und Stellungnahmen der Experten ignoriert. Neben dem Verband des eZigarettenhandels (VdeH) hat auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP Zoll) intensiv vor einer Zunahme des Schmuggels durch die Einführung einer Steuer auf Tabak-Substitute gewarnt. Die GDP Zoll sprach in diesem Zusammenhang sogar von einem „Startup“ für die Organisierte Kriminalität.

Es ist zwar erfreulich, dass die Behörden und insbesondere der Zoll immer häufiger aktiv gegen den illegalen Handel mit Tabak-Substituten vorgehen. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs und ein Ende ist noch nicht absehbar. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass durch die weiteren geplanten Steuererhöhungen der lukrative Markt für Kriminelle an Attraktivität gewinnt. Die dadurch entstehende Herausforderung für die Zollbehörden stellt eine unnötige Belastung dar und bindet wichtige Ressourcen an den falschen Stellen.

Plagiate tauchen zunehmend auf dem deutschen Markt auf

Auffällig ist zudem, dass es sich bei vielen der im Markt befindlichen Geräte um Plagiate und nicht verkehrsfähige Produkte handelt. Hier entsteht eine unmittelbare Gefahr für den Verbraucher, da gefälschte Produkte häufig falsch deklariert, nicht geprüft und nicht registriert sind.

Der VdeH ist zwar bereits in vielen Fällen erfolgreich gegen Hersteller und Händler vorgegangen und hat Vertriebsverbote erwirkt, die Masse an Verstößen macht jedoch das dringende Handeln der Behörden zwingend erforderlich. Zuständige Ordnungsbehörden sind jedoch nur selten ausreichend über die Thematik informiert und wirken zunehmend hilflos.

Oliver Pohland, Geschäftsführer des VdeH, betont: „Die Steuer fördert den Schmuggel und Schwarzmarkt, belastet die Exekutive sowie den legalen Handel und gefährdet letztlich auch die Verbraucher. Durch die überzogene Steuer und die Lücken in der Überwachung ist ein sehr lukrativer Markt für Kriminelle entstanden.“

Politik muss die Notbremse ziehen

Der VdeH fordert daher die Politik auf, weitere Steuererhöhungen unverzüglich auszusetzen und nicht noch stärke Anreize für Schmuggler durch weitere Steuererhöhungen zu setzen. Der VdeH ist jederzeit bereit, sich mit den verantwortlichen Politikern an einen Tisch zu setzen und über eine vernünftige und dem Schadenspotential angemessenen Steuer auf Tabak-Substitute zu sprechen. Dabei müssen jedoch wissenschaftliche Fakten Vorrang haben vor ideologischen Meinungen.

Behörden müssen aktiv bleiben und Kontrollen verstärken

Es ist außerdem dringend erforderlich, dass die Behörden weiterhin aktiv bleiben und insbesondere auch den Vertrieb über Verkaufsstellen, die keine Altersprüfung vornehmen, Online-Shops mit mangelhafter Altersprüfung und die Social Media Kanäle im Blick behalten.

Der Verband des eZigarettenhandels ist jederzeit bereit für eine Kooperation mit den Behörden und bietet fachliche Hilfestellung insbesondere bei der Frage nach der Verkehrsfähigkeit von E-Zigaretten.

Zur diesem Thema hat der VdeH bereits einen FactSheet veröffentlicht, der auch auf der kürzlich stattgefundenen InterTabac große Beachtung fand.

Download des FactSheets: https://vd-eh.de/disposables/


Erfolgsmeldungen des Zolls:

https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Zigaretten/2022/z40_e-liquid_k.html

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121226/5305977