TPD3: Geplante Verschärfungen bedrohen die Zukunft der E-Zigarette

E-Zigaretten brauchen eine differenzierte wissenschaftlich fundierte Regulierung und keine ideologisch getriebene Verbotsfantasien.

Der VdeH warnt daher ausdrücklich davor, die kommende TPD3 auf Grundlage ideologisch geprägter Narrative statt auf Basis wissenschaftlicher Fakten und realer Erfahrungen erwachsener Konsumenten zu gestalten. Eine zukunftsfähige Regulierung muss Risiken realistisch bewerten, Harm Reduction als gesundheitspolitische Chance anerkennen und praktikable Lösungen fördern, anstatt durch immer weitere Einschränkungen den Zugang zu weniger schädlichen Alternativen unnötig zu erschweren.

Daher ruft der VdeH alle Menschen dazu auf sich an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Vorschiften zu beteiligen und mit ihrem Votum der EU eine Absage an weitere Verschärfung des Rechtsrahmens für E-Zigaretten auszusprechen.

Unter diesem Link kann man seine Meinung dazu äußern:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/17612-Tabakerzeugnisse-und-Tabakwerbung-Uberarbeitung-der-EU-Vorschriften_de

Bereits heute gelten strenge gesetzliche Vorgaben

Mit der Europäischen Tabakproduktrichtlinie (TPD2) sowie deren Umsetzung in nationales Recht existiert bereits heute ein umfangreicher regulatorischer Rahmen für E-Zigaretten und nikotinhaltige Produkte. Dazu gehören unter anderem umfassende Jugendschutzmaßnahmen, strenge Vorgaben für Qualitätsstandards und Produktregistrierungen, Werbebeschränkungen sowie regulatorische Anforderungen für den grenzüberschreitenden Handel.

So ist der Verkauf an Minderjährige bereits generell verboten. Im Onlinehandel gelten darüber hinaus doppelte Altersverifikationspflichten bei Bestellung und Auslieferung. Nikotinhaltige Nachfüllflüssigkeiten dürfen einen maximalen Nikotingehalt von 20 mg/ml aufweisen und sind auf ein Volumen von maximal 10 ml begrenzt. Neue Produkte müssen zudem vor Markteinführung in jedem einzelnen Mitgliedsstaat registriert werden und unterliegen einer sechsmonatigen Stillhaltefrist. Selbst identische Produkte müssen von jedem Importeur separat angemeldet werden. Zusätzlich bestehen weitreichende Werbeverbote in digitalen und klassischen Massenmedien.

Harm Reduction statt ideologischer Gleichsetzung

Der VdeH unterstützt Regulierungsmaßnahmen, die dem Verbraucher- und Jugendschutz dienen und hohe Qualitätsstandards sicherstellen. Gleichzeitig muss jedoch gewährleistet bleiben, dass erwachsene Raucher weiterhin einen niedrigschwelligen Zugang zu schadstoffreduzierten Alternativen wie der E-Zigarette haben. Nur wenn diese Produkte attraktiv, zugänglich und wettbewerbsfähig bleiben, können möglichst viele Menschen erfolgreich von der Tabakzigarette weggeführt werden.

Eine zukünftige Regulierung muss daher das Prinzip der Harm Reduction stärker berücksichtigen und darf sich nicht an ideologischen Narrativen orientieren, die ausschließlich vollständige Abstinenz von Nikotin als legitimes Ziel betrachten. Die Lebensrealität von Millionen Rauchern, die mithilfe weniger schädlicher Alternativen den Ausstieg aus dem Tabakkonsum erreichen, muss dabei zwingend berücksichtigt werden.

Wissenschaftliche Erkenntnisse dürfen nicht ignoriert werden

Internationale wissenschaftliche Bewertungen kommen seit Jahren zu dem Ergebnis, dass E-Zigaretten deutlich weniger schädlich sind als klassische Tabakzigaretten. Hierbei handelt es sich nicht um Behauptungen der Industrie, sondern um fundierte, unabhängige und wissenschaftlich gestützte Bewertungen. Gleichzeitig zeigen zahlreiche Studien, dass E-Zigaretten erwachsenen Rauchern beim Umstieg häufig erfolgreicher helfen als herkömmliche Entwöhnungsmethoden.

Unverhältnismäßige Regulierung gefährdet Mittelstand und Verbraucher

Der VdeH lehnt daher jegliche Regulierung ab, die zu einer faktischen Strangulation der Branche durch unverhältnismäßige oder wirkungslose Maßnahmen führt. Regulierungen dürfen verantwortungsbewusst handelnde Marktteilnehmer nicht zusätzlich belasten, wenn diese Maßnahmen keinen nachvollziehbaren Beitrag zur Erreichung gesundheitspolitischer Ziele leisten.

TPD3-Konsultation einseitig auf Verschärfungen ausgerichtet

Besonders kritisch bewertet der VdeH zudem die Grundlage und Ausrichtung der aktuellen TPD3-Konsultation. Bereits die Fragestellungen der Europäischen Kommission konzentrieren sich nahezu ausschließlich auf mögliche Verschärfungen und zusätzliche Einschränkungen für E-Zigaretten und nikotinhaltige Produkte. Eine offene und ausgewogene Prüfung regulatorischer Fehlentwicklungen oder möglicher Erleichterungen findet dagegen praktisch nicht statt.

Diese einseitige Schwerpunktsetzung setzt sich bereits seit der Evaluierung der TPD2 fort. Aus Sicht des VdeH wurde die Überprüfung der bestehenden Regulierung den Anforderungen an eine evidenzbasierte, transparente und unparteiische Bewertung nicht gerecht. Statt einer objektiven Analyse wissenschaftlicher Erkenntnisse dominieren vielfach bekannte Narrative internationaler Anti-Tabak-Organisationen, während die Potenziale rauchfreier Alternativen für erwachsene Raucher systematisch ausgeblendet oder relativiert werden.

Millionenausgaben für fragwürdige Beratungsleistungen

Besonders problematisch ist dabei, dass im Rahmen der Evaluierung mehrere Millionen Euro für externe Beratungsleistungen aufgewendet wurden, obwohl zahlreiche beteiligte Akteure bereits im Vorfeld durch eine klar restriktive Haltung gegenüber E-Zigaretten aufgefallen waren. Statt Verbraucherrealitäten, wissenschaftliche Erkenntnisse und gesundheitspolitische Chancen ausgewogen zu bewerten, konzentrierten sich wesentliche Teile der Analyse auf theoretische oder hypothetische Risiken, für die bis heute keine belastbare wissenschaftliche Evidenz vorliegt.

Gleichzeitig wurden Stimmen von Konsumenten und unabhängigen Befürwortern der Schadensminimierung häufig pauschal als „industriegesteuert“ diskreditiert, während wirtschaftliche Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen, Fachhandel und Arbeitsplätze keinerlei Berücksichtigung fanden.

Ideologie darf keine Grundlage europäischer Gesundheits-, Wirtschafts- und Verbraucherpolitik sein!

Der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) setzt sich seit seiner Gründung für eine sinnvolle, verhältnismäßige und wissenschaftsbasierte Regulierung der E-Zigarette ein. Dabei vertreten wir die klare Position, dass Regulierungsmaßnahmen für E-Zigaretten sich aufgrund ihres deutlich geringeren Schadenspotenzials klar von der Regulierung herkömmlicher Tabakzigaretten unterscheiden müssen. Eine Gleichbehandlung von Tabakzigaretten und schadstoffreduzierten Alternativen lehnen wir aufgrund der erheblichen Unterschiede im Risikoprofil entschieden ab.

Der VdeH spricht sich daher für eine wissenschaftsbasierte, verhältnismäßige und praxisnahe Überarbeitung bestehender Regelungen aus, die Verbraucher- und Jugendschutz wirksam gewährleistet, gleichzeitig jedoch den Zugang erwachsener Raucher zu schadstoffreduzierten Alternativen erhält und die Attraktivität der E-Zigarette als Mittel zum Rauchstopp nicht beeinträchtigt.