Steuereinnahmen brechen ein – Forderung nach Kurswechsel in der Tabaksteuer
Finanzminister Lars Klingbeil hat heute bekannt gegeben, dass die neue Bundesregierung bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen muss als noch vor wenigen Monaten angenommen. Diese alarmierende Prognose überrascht jedoch kaum, wenn man die aktuelle Entwicklung bei den Steuereinnahmen aus Tabaksubstituten betrachtet. Experten warnen seit Jahren vor den Konsequenzen einer überzogenen Besteuerung – eine Warnung, die nun Realität wird.
Ernüchternde Bilanz: Prognose und Realität klaffen auseinander
Seit der Einführung der Steuer auf Tabaksubstitute wurden die angestrebten Einnahmen in jedem Quartal weit verfehlt. Während die Branche frühzeitig auf die Risiken einer übermäßi-gen Besteuerung hingewiesen hat, wurden diese Einwände weitgehend ignoriert. Die Folge: Eine massive Verschiebung des Marktes hin zum illegalen Handel, der sich zunehmend etabliert und staatliche Einnahmen untergräbt.
Der Schwarzmarkt floriert – und der Staat schaut zu
Während sich der etablierte Fachhandel gewissenhaft an sämtliche Regelungen gehalten hat und hohe finanzielle und logistische Hürden zur Einführung der Steuer auf Tabaksubstitute bewältigen musste, fluten internationale kriminelle Strukturen den Markt mit unversteuerten, nicht verkehrsfähigen Produkten – ohne jede Kontrolle. Von der aktuellen Ausgestaltung der Steuer profitiert somit nicht der Staat, sondern lediglich der Schwarzmarkt.
Der massive Mangel an Ressourcen bei Zoll und Überwachungsbehörden führt zu einem anhaltenden Vollzugsdefizit. Kontrollen finden – wenn überhaupt – nur punktuell statt und erfassen lediglich die Spitze des Eisbergs. Statt auf die klaren Warnungen aus der Praxis zu reagieren, setzt die Politik weiterhin auf symbolische Verbotsforderungen, die an der Ursache vorbei gehen und das Problem nicht lösen, sondern nur verschärfen würden.
Die gute Nachricht: Diese Herausforderung lässt sich bewältigen
Um die Herausforderungen zu bewältigen, sind ein ehrlicher Dialog und maßvolle, praxisnahe Lösungen erforderlich. Lösungen, die eine realistische und durchsetzbare Besteuerung nikotinhaltiger Produkte ermöglichen, den legalen Fachhandel stärken und damit stabile sowie verlässliche Steuereinnahmen sichern. Ganz nebenbei ließe sich so auch ein wichtiger Beitrag zur Senkung der Raucherquote und zur öffentlichen Gesundheit leisten.
Es ist möglich. Was fehlt, ist der politische Wille
Oliver Pohland, Geschäftsführer des VdeH erklärt dazu: „Wir stehen bereit für den Dialog – mit konstruktiven Vorschlägen und fundiertem Praxiswissen. Es geht nicht nur um Steuereinnahmen, sondern auch um Gesundheit, Gerechtigkeit und einen funktionierenden Markt. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Weichen neu zu stellen.“
Quelle
Tagesschau – 15. Mai 2025 – „33,3 Milliarden Euro weniger – Steuereinnahmen brechen deutlich ein“
