VdeH kritisiert Tabaksteuer-Vorstoß scharf: Mehr Steuern, gleiche Probleme
Der Drogenbeauftragte des Bundes, Hendrik Streeck (CDU), und weitere Koalitionspolitiker fordern derzeit eine erneute deutliche Erhöhung der Tabaksteuer, teils mit dem Ziel, damit die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu entlasten. Aus Sicht des VdeH sind diese Pläne weder zu Ende gedacht noch geeignet, die bestehenden Probleme zu lösen. Sie wirken vielmehr kontraproduktiv.
Steuererhöhungen treiben Konsumenten erfahrungsgemäß weiter in den bereits viel zu starken Schwarzmarkt, zulasten von Verbraucher- und Jugendschutz. Das ist sowohl gesellschaftlich als auch fiskalisch ein ernstzunehmendes Problem.
Statt über immer neue Steueraufschläge zu diskutieren, sollte der Fokus auf der konsequenten Bekämpfung des illegalen Handels liegen. Wirksame Kontrollen und Strafverfolgung können Mehreinnahmen sichern und zugleich Verbraucher- und Jugendschutz stärken, ohne dabei die legale Strukturen weiter zu belasten.
Oliver Pohland, Geschäftsführer des VdeH, betont: „Wir sehen mit Sorge, dass statt notwendiger grundlegender Reformen im Gesundheitswesen erneut auf kurzfristige vermeintliche Steuermehreinnahmen gesetzt wird, um strukturelle Probleme des maroden Gesundheitssystems zu verdecken.“
„Steuerpolitische Hebel allein lösen weder die finanzielle Schieflage der Krankenkassen noch tragen sie substantiell zur gesundheitlichen Verbesserung bei“, so Pohland weiter.
Niemandem ist geholfen, wenn immer mehr Konsumenten in den Schwarzmarkt gedrängt werden. Das entlastet weder das System noch stärkt es den Verbraucher- oder Jugendschutz. Profitieren würden lediglich organisierte kriminelle Strukturen.
Anstatt belastbare, langfristige Strategien zu entwickeln, verengt sich der politische Diskurs somit wieder auf kurzfristige fiskalpolitische Maßnahmen, deren Nebenwirkungen wissenschaftlich und praktisch längst bekannt sind.
Gerade im Vorfeld der anstehenden Diskussionen auf EU-Ebene zur Überarbeitung der Europäischen Tabaksteuerrichtlinie (TED) ist ein solcher Vorstoß wenig sinnvoll.
Angesichts der zunehmenden Berichterstattung in den Medien, die deutlich zeigt, dass das eigentliche Problem der ungehindert florierende Schwarzmarkt in Deutschland ist, ist es unverständlich, warum die Politik immer wieder in dieselbe Kerbe schlägt und den Schwarzmarkt so konsequent ignoriert.
„So löst man keine Probleme, man produziert neue und spielt dabei der organisierten Kriminalität in die Hände“, erklärt Pohland abschließend.
Über die Jugendschutzkampagne des VdeH
Seit seiner Gründung im Jahr 2011 gehört die Verpflichtung unsere Produkte nur an erwachsene Personen abzugeben zur Satzung des VdeH. Im Jahr 2019 hat sich der VdeH zudem mit einem Werbekodex verpflichtet, auf den Einsatz von Comicfiguren oder ähnlichen Motiven, die das Interesse von Kindern und Jugendlichen wecken könnten, vollständig zu verzichten.
Mit unserer aktuellen Jugendschutzkampagne, an der sich auch der Fachhandel beteiligt, wollen wir das öffentliche Bewusstsein stärken und das Thema Jugendschutz branchenübergreifend in den Fokus rücken.
Durch die erhöhte Aufmerksamkeit bei Medien, Behörden, Politik und Eltern, hoffen wir, dass der Druck auf die Marktteilnehmer wächst, die das Thema Jugendschutz bisher nicht ernst genommen haben
Quelle
Tagesspiegel vom 30. Januar 2026 – „Streeck und andere Koalitionspolitiker wollen höhere Tabaksteuer“
