Großrazzia im Berliner Clan-Milieu: Illegaler Handel mit E-Zigaretten aufgedeckt – 500.000 € Steuerschaden
Wie der Tagesspiegel berichtet, haben am Morgen des 26. November rund 500 Einsatzkräfte verschiedener Behörden bei einer großangelegten Razzia insgesamt 35 Objekte und Fahrzeuge in Berlin und Brandenburg durchsucht. Im Zentrum der Ermittlungen stehen acht Mitglieder einer arabischstämmigen Großfamilie im Alter von 24 bis 41 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, bandenmäßig unversteuerte Einweg-E-Zigaretten verkauft und dabei Steuern hinterzogen zu haben.
Das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg ermittelte seit Monaten in dem Fall und wurde bei der Aktion von den Hauptzollämtern Berlin und Potsdam, der Steuerfahndung sowie dem Technischen Hilfswerk unterstützt. Die Durchsuchungen betrafen Shisha-Läden, Privatwohnungen und Fahrzeuge.
Laut den Ermittlungen handelte es sich bei den E-Zigaretten um unversteuerte Ware, die illegal nach Deutschland eingeführt wurde. Es ist zwar unklar, wer die Schmuggelware am Zoll vorbei ins Land gebracht hat, den Beschuldigten wird jedoch zur Last gelegt, gewusst zu haben, dass die Waren unversteuert waren.
Im Zuge der Razzia wurden 400.000 unversteuerte und nicht verkehrsfähige Vapes, mehrere hundert Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak sowie 200.000 Euro Bargeld sichergestellt. Der entstandene Steuerschaden wird auf mindestens 500.000 Euro geschätzt.
Oliver Pohland, Geschäftsführer des Verbandes des E-Zigarettenhandels (VdeH), kritisiert scharf die Auswirkungen der 2022 eingeführten Steuer auf Tabakwarensubstitute. „Das sind genau die Konsequenzen, vor denen wir und unter anderem die GdP Zoll bereits 2021 gewarnt haben. Die Steuer hat zu einem gigantischen Schwarzmarkt im Bereich der E-Zigaretten geführt. In Kombination mit der bundesweit viel zu geringen Kontrolldichte und lächerlichen Strafen wirkt das wie eine Einladung für die organisierte Kriminalität.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zoll hatte schon 2021 in einer Pressemitteilung die Steuerpläne des Finanzministeriums als „willkommenes Startup“ für die organisierte Kriminalität bezeichnet. Seit der Einführung sei eine deutliche Zunahme von Schwarzmarktaktivitäten zu beobachten, so Pohland.
Pohland sieht den aktuellen Fall in Berlin als deutlichen Beleg für ein wachsendes Problem: „Die Razzia, bei der große Mengen unversteuerter E-Zigaretten sichergestellt wurden, ist sicherlich ein eindrucksvolles Beispiel. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Dieses Problem betrifft die gesamte Bundesrepublik.“ Pohland hebt hervor, dass dem Staat durch illegale Vapes jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe entgehen. Die Einführung der Steuer auf Tabakwarensubstitute habe eine Schattenwirtschaft geschaffen, die für die organisierte Kriminalität hochattraktiv sei. „Die Behörden macht es den Tätern zu leicht“, kritisiert er.
Über die Jugendschutzkampagne des VdeH
Seit seiner Gründung im Jahr 2011 gehört die Verpflichtung unsere Produkte nur an erwachsene Personen abzugeben zur Satzung des VdeH. Im Jahr 2019 hat sich der VdeH zudem mit einem Werbekodex verpflichtet, auf den Einsatz von Comicfiguren oder ähnlichen Motiven, die das Interesse von Kindern und Jugendlichen wecken könnten, vollständig zu verzichten.
Mit unserer aktuellen Jugendschutzkampagne, an der sich auch der Fachhandel beteiligt, wollen wir das öffentliche Bewusstsein stärken und das Thema Jugendschutz branchenübergreifend in den Fokus rücken.
Durch die erhöhte Aufmerksamkeit bei Medien, Behörden, Politik und Eltern, hoffen wir, dass der Druck auf die Marktteilnehmer wächst, die das Thema Jugendschutz bisher nicht ernst genommen haben
Quellen:
