Niederlande kritisieren die EU-Kommission für Verzögerung bei Tabakregulierung
Der niederländische Gesundheitsminister Vincent Karremans fordert die EU-Kommission in einem Brief dazu auf, strengere Regelungen für E-Zigaretten und andere Nikotinprodukte zu erlassen. Er plädiert für umfassende Einschränkungen bei Aromen, eine Begrenzung des Nikotingehalts und die Einführung neutraler Verpackungen.
Da die EU-Kommission Tabakgesetze aus ihrem Arbeitsprogramm für 2025 gestrichen hat, sieht Karremans darin eine Gefahr für den Gesundheitsschutz. Belgien und Lettland unterstützen seinen Vorstoß und fordern ebenfalls rasche Maßnahmen.
Einheitliche Regulierung und neutrale Verpackung
Karremans spricht sich für eine Überarbeitung der Tabakrichtlinie (TPD) aus, um auch neue Nikotinprodukte wie Nikotinbeutel einzubeziehen. Während einige Länder – darunter die Niederlande, Belgien und Finnland – bereits neutrale Verpackungen für alle Nikotinprodukte vorschreiben, gibt es Widerstand aus Staaten wie Griechenland und Italien.
Probleme durch Online-Handel und Social Media
Der niederländische Minister warnt zudem davor, dass grenzüberschreitende Online-Verkäufe nationale Verbote untergraben. Er fordert eine EU-weite Regelung, um den Kauf über ausländische Anbieter zu verhindern. Zusätzlich ruft er dazu auf, gegen Werbung für Nikotinprodukte auf Social-Media-Plattformen vorzugehen, insbesondere wenn sie sich an junge Menschen richtet.
„Einheitliche Regelungen in der EU können sicherlich dabei helfen, Wettbewerbsverzerrungen zu reduzieren. Doch die von Karremans vorgeschlagenen Maßnahmen gehen eindeutig zu weit. Weder neutrale Verpackungen noch strengere Nikotinbegrenzungen oder gar Aromaverbote sind erforderlich“, sagt Oliver Pohland, Geschäftsführer des VdeH.
Schon jetzt führt die übermäßige Regulierung in der EU zu einem wachsenden Schwarzmarkt und dazu, dass Verbraucher wieder vermehrt zur klassischen Tabakzigarette greifen.
Pohland weiter: „Die Forderung, konsequenter gegen Online-Plattformen vorzugehen, unterstützen wir. Weitere Einschränkungen oder Verbote lehnen wir jedoch entschieden ab.“ Abschließend betont Pohland: „EU-weite Vorschriften sollten sich in erster Linie am unterschiedlichen Risikopotenzial der Produkte orientieren und das Konzept der Schadensminderung stärker in den Fokus rücken.“
Über die Jugendschutzkampagne des VdeH
Seit seiner Gründung im Jahr 2011 gehört die Verpflichtung unsere Produkte nur an erwachsene Personen abzugeben zur Satzung des VdeH. Im Jahr 2019 hat sich der VdeH zudem mit einem Werbekodex verpflichtet, auf den Einsatz von Comicfiguren oder ähnlichen Motiven, die das Interesse von Kindern und Jugendlichen wecken könnten, vollständig zu verzichten.
Mit unserer aktuellen Jugendschutzkampagne, an der sich auch der Fachhandel beteiligt, wollen wir das öffentliche Bewusstsein stärken und das Thema Jugendschutz branchenübergreifend in den Fokus rücken.
Durch die erhöhte Aufmerksamkeit bei Medien, Behörden, Politik und Eltern, hoffen wir, dass der Druck auf die Marktteilnehmer wächst, die das Thema Jugendschutz bisher nicht ernst genommen haben
Quelle
Euractiv – 3. März 2025 – Dutch slam Commission over ‘harmful’ tobacco delays
