Regulierung

Regulierung2019-09-19T11:50:48+01:00

Unsere Position zur
REGULIERUNG

Wir sind für ein sinnvolle Regulierung der Branche und des Produkts „E-Zigarette“ mit Augenmaß.

Die E-Zigarette ist ein noch vergleichsweise junges Produkt, das lange Zeit völlig unreguliert war. Seit der Umsetzung der Europäischen Tabakprodukterichtlinie (TPD2) in nationales Recht, ist eine Vielzahl von Regeln und Vorgaben eingeführt worden. Die Branche wünscht sich keinesfalls eine Rückkehr in die unregulierten Zeiten zurück – Verbraucher und Jugendliche müssen geschützt werden und der Markt wünscht sich, auch aus Gründen der Rechtssicherheit, sinnvolle und vernünftige Regeln.

» Faktenlage zur Sicherheit von E-Zigaretten

Wir lehnen allerdings eine Regulierung ab, die zur Strangulation der jungen Branche durch sinn- und wirkungslose Maßnahmen führt, die verantwortungsbewusst handelnde Marktteilnehmer auf Kosten des Verbraucherschutzes einschränkt, ohne dass die Maßnahmen geeignet wären, eigentlich gewollte Ziele zu erreichen.

Einzelne Regulierungen im Detail

Der Verkauf von E-Zigaretten und Nachfüllflüssigkeiten unterliegt in der EU der Regulierung der in nationale Gesetze umgesetzten Tabakprodukterichtlinie (TPD2). In Deutschland erfolgte die Umsetzung der Richtlinie im Tabakerzeugnisgesetz (TabakErzG), in der Tabakerzeugnisverordnung (TabakErzV) und im Jugendschutzgesetz (JuSchG).

Die Regulierung erlegt den Importeuren und Herstellern zahlreiche Pflichten auf, unter anderem:

  • Der Verkauf an Minderjährige ist verboten, im Onlinehandel ist eine doppelte Altersprüfung erforderlich (bei Bestellung und bei Auslieferung)
  • Nikotinhaltige Nachfüllflüssigkeiten (so genannte „Liquids“) dürfen einen maximalen Nikotingehalt von 20mg/ml aufweisen, das maximale Volumen beträgt 10ml.
  • Neue Produkte müssen sechs Monate vor Inverkehrbringen durch jeden einzelnen Importeur individuell pro Land, in dem das Produkt verkauft werden soll, registriert werden („Stillhaltefrist“). Importieren mehrere Händler ein identisches Produkt, muss die Registrierung dennoch durch jeden einzelnen Händler erfolgen. Bislang wurden über 131.000 Registrierungen (Stand 10/2018) für Deutschland vorgenommen.
  • Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher erfordert eine Registrierung des ausländischen Händlers bei den zuständigen nationalen Behörden des Ziellandes (in Deutschland: In allen Bundesländern).
  • Werbung in digitalen und Massenmedien ist für nikotinhaltige E-Zigaretten verboten.

Kritik an der Stillhaltefrist

  • Die Stillhaltefrist dient eigentlich dazu, es den Behörden zu ermöglichen, vor Inverkehrbringen neuer E-Zigaretten eine Prüfung derselben vornehmen und bei festgestellter fehlender Verkehrsfähigkeit den Verkauf untersagen zu können.
  • Eine solche Prüfung findet den Erkenntnissen des Verbands nach nicht statt. Seit Inkrafttreten des TabakErzG im April 2016 wurde kein Produkt vor Ablauf der Stillhaltefrist geprüft, bemängelt oder dessen Vertrieb untersagt.
  • Deutschland wendet die TPD2 sehr strikt an, in anderen Ländern werden die Vorgaben lockerer ausgelegt: So müssen in Frankreich nur Produkte registriert werden, die Nikotin enthalten. In Großbritannien kann der Vertrieb von registrierten Produkten sofort nach Veröffentlichung der Registrierung durch die Behörde erfolgen (in der Regel ca. 2-4 Wochen nach Registrierung). Dies führt dazu, dass neuartige Produkte im EU-Ausland in den meisten Fällen mehrere Monate früher verfügbar sind als in Deutschland.
  • Händler aus Drittländern, insbesondere China, halten sich häufig überhaupt nicht an die Stillhaltefrist und Registrierungspflicht und bringen Neuheiten über Plattformen wie eBay, amazon oder einen eigenen Onlineshop in Deutschland illegal in den Verkehr.
  • Der beabsichtigte Verbraucherschutz wird somit in Deutschland weder umgesetzt noch erreicht. Die Stillhaltefrist führt zu keiner Verbesserung des Verbraucherschutzes sondern beeinträchtigt den deutschen Handel massiv und verzerrt den Wettbewerb in unzulässiger Weise. Der VdeH fordert daher eine unverzügliche Korrektur der Regulierung in diesem Punkt.

Kritik am Werbeverbot

  • Die Wissenschaft ist sich weitgehend einig, dass E-Zigaretten 95% weniger schädlich sind als konventionelle Zigaretten und dass der Umstieg für Raucher ein Gewinn ist.
  • Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung halten E-Zigaretten für genauso schädlich oder schädlicher als konventionelle Zigaretten.
  • Die offiziellen Stellen warnen eher vor E-Zigaretten als zum Umstieg zu ermutigen.
  • Jede Verunsicherung bezüglich der Vorteile von E-Zigaretten führt dazu, dass Raucher weiter rauchen, statt umzusteigen. Das ist weder im Sinne der Verbraucher noch im Sinne der Präventionspolitik.
  • Grundsätzlich kann Werbung einen dringend nötigen Beitrag leisten, Raucher über E-Zigaretten und die Chancen eines Umstiegs zu informieren. Angesichts der Verunsicherung, die durch Medienberichterstattung und die Haltung der offiziellen Präventionspolitik bei Verbrauchern erzeugt wird, ist Werbung sogar unverzichtbar bei der Aufklärung der Bevölkerung.
  • Gleichzeitig unterliegt die Werbung für nikotinhaltige E-Zigaretten denselben Beschränkungen wie die schädlichere konventionelle Zigarette.
  • Der VdeH setzt sich dafür ein, dass die Werbemöglichkeiten für die E-Zigarette ausgeweitet werden – insbesondere in digitalen und Massenmedien.
  • Angesichts der überwiegenden Fehlinformation der Bevölkerung ist es unabdingbar, dass gleichzeitig die offiziellen Stellen, wie die BzgA und das Bundesgesundheitsministerium zumindest ihre Warnungen vor E-Zigaretten einstellen. Der VdeH weiß sich mit dem Teil der Suchtforschung einig, die eine öffentliche Aufklärung über den Nutzen von E-Zigaretten für Raucher fordern.

Kritik an 10 ml Beschränkung

  • Die Maßnahme dient nach dem Willen der Gesetzgeber dem Gesundheitsschutz, um potenzielle Nikotinvergiftungen zu verhindern. Sie stellt jedoch nur auf das Volumen ab ohne den Gesamtnikotingehalt zu berücksichtigen.
  • Eine 60 ml Flasche Liquid mit 3 mg Nikotin pro Milliliter hat nicht mehr Risikopotenzial als eine 10 ml Flasche mit 18 mg Nikotin pro ml – beide haben insgesamt die gleiche Nikotinmenge (in diesem Beispiel 180 mg gesamt).
  • Größere Flaschen mit geringerem Nikotingehalt als dem höchstzulässigen pro ml stellen also im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung durch den Gesetzgeber kein größeres Risiko für die Gesundheit dar als eine 10 ml Flasche mit dem maximal zulässigen Nikotingehalt pro ml – solange die festgelegte Grenze von insgesamt 200 mg Nikotin (10 ml * 20mg/ml = 200 mg) nicht überschritten wird.
  • Die Mehrheit der Verbraucher nutzt E-Zigaretten mit deutlich geringerem Nikotingehalt als dem gesetzlich höchstens zulässigen von 20 mg/ml. Am weitesten verbreitet sind bei den Nutzern Nikotinstärken von 3 mg/ml und 6 mg/ml.
  • Größere Flaschen bieten mehr Fläche, um gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungen nach TabakErzG und CLP-Verordnung anzubringen, die dadurch für den Verbraucher auch besser wahrnehmbar werden.
  • Eine sinnvolle Anpassung der Regulierung auf den Gesamtnikotingehalt würde – ohne Änderung im Umfang des beabsichtigten Gesundheitsschutzes – den Verbrauchern entgegenkommen und hätte zusätzlich einen Müll vermeidenden Effekt (eine große Flasche ist weniger Müllaufkommen als sechs kleine Flaschen).

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